Berlin: Rot-Rot will Kinderschutz verbessern

Der Bremer Fall eines durch Verwahrlosung gestorbenen Kindes löste bundesweit Entsetzen aus: In der vergangenen Woche wurde die Leiche des zweijährigen Kevin im Kühlschrank seines drogenabhängigen Vaters entdeckt. Um Kinder besser zu schützen, verständigten sich SPD und Linkspartei/PDS am Montag bei ihren Koalitionsverhandlungen darauf, im Rahmen des Familienrechts künftig schneller einzugreifen. „Wir unterstützen eine Bundesratsinitiative, um die Eingriffsschwelle herabzusetzen“, sagte PDS-Landeschef Klaus Lederer. Bereits auf der Justizministerkonferenz im Juni dieses Jahres hatten sich die 16 Justizminister darauf geeinigt, das Familienrecht zu ändern, damit Richter schneller in das Sorgerecht eingreifen und Kinder notfalls der Obhut der Eltern entziehen können.

Zur Prävention von Jugendkriminalität will Rot-Rot auch in dieser Legislaturperiode einen runden Tisch mit Vertretern von Vereinen, Schulen, Jugend-, Justizbehörden und Polizei weiterführen. Außerdem sollen nur noch ganz bestimmte Familiengerichte in Berlin juristisch zuständig sein für die Verfolgung von häuslicher Gewalt und Zwangsehen. Bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität will Rot-Rot die Verfahrensdauer verkürzen: Zwei weitere Wirtschaftsstrafkammern sollen beim Landgericht eingerichtet werden. Verständigt hat sich Rot-Rot darauf, bis 2011 die Justizvollzugsanstalt Großbeeren zu bauen. „Wir werden dafür neues Personal einstellen“, kündigte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit an. Vom Tisch sind Überlegungen, Justizvollzugsanstalten zu privatisieren.

Eindeutig positionierte sich Wowereit zum Verkauf städtischer Wohnungen: „Beide Parteien werden sich von öffentlichem Wohnungseigentum nicht trennen. Das gilt“, sagte er. Lederer ergänzte, man müsse Überlegungen des Finanzsenators Thilo Sarrazin (SPD) „nicht bedingungslos glauben und dem Folge leisten“. sib

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