Rot-rote Koalition: Linkspartei wirbt um Zustimmung

Berlin - Trotz offener Fragen und Risiken könne das Gesamtergebnis "eine Ablehnung nicht rechtfertigen", sagte Berlins Linksparteichef Klaus Lederer auf dem Sonderparteitag. Bundesparteichef Lothar Bisky unterstrich, die Delegierten stünden vor einer "schwierigen Entscheidung". Es liege in ihrer Hand, ob die Partei künftig noch an einer Landesregierung beteiligt sei.

Lederer betonte, bei Kultur, Wissenschaft und Soziales werde es keine Kürzungen geben. In der Bildung seien Verbesserungen wie die Einführung der kostenfreien Kitabetreuung geplant. Als Erfolg wertete er auch den Einstieg in eine Gemeinschaftsschule und einen öffentlichen Beschäftigungssektor sowie den Erhalt von Landesunternehmen der Daseinsvorsorge.

Dagegen sei es der Linkspartei nicht gelungen, der SPD ein Bekenntnis zum Verbot von Studiengebühren abzuringen. Zudem wiege der Verlust des Ressorts Kultur und Wissenschaft, das künftig von der SPD verantwortet wird, schwer, räumte Lederer ein.

"Mühen der Praxis"

Der Parteitag müsse entscheiden, ob der Koalitionsvertrag die Partei als "linke Kraft kenntlich" mache, gab Bisky zu bedenken. Er persönlich erkenne seine Partei dort wieder. Der Bundesparteichef warb grundsätzlich für Regierungsbeteiligungen der Linken. Dieses dürfe sich nicht auf gute Ideen beschränken und man dürfe die "Mühen der Praxis" bei der Umsetzung nicht anderen überlassen.

Die Berliner Linkspartei hatte bei der Abgeordnetenhauswahl im September eine empfindliche Niederlage erlitten. Sie verlor rund neun Prozentpunkte und kam nur noch auf 13,4 Prozent. Als Konsequenz mehrten sich die Stimmen für einen Gang in die Opposition. Die SPD hatte die Koalitionsvereinbarung am Samstag mit großer Mehrheit gebilligt. Bei einem positiven Votum der Parteien soll die Vereinbarung am Montag unterzeichnet werden.

Lafontaine warnt vor Neuauflage von Rot-Rot

Der Chef der Bundestags-Linksfraktion Oskar Lafontaine äußerte sich äußerst skeptisch zu einer Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin. Das Wahlergebnis der Linkspartei sei kein Auftrag zur Fortsetzung des Bündnisses, sagte Lafontaine auf dem Sonderparteitag. Wenn man sich dennoch dazu entschließe, müsse das sorgfältig begründet sein. Die Linkspartei hatte bei der Wahl vor zwei Monaten neun Prozentpunkte eingebüßt und war nur noch auf 13,4 Prozent gekommen.

Er könne nur dann ernsthaft zu Rot-Rot raten, wenn "begründete Aussicht" bestehe, beim nächsten Urnengang von den Wählern wieder mehr Vertrauen zu erhalten, betonte Lafontaine. Die Voraussetzungen dafür seien trotz einiger positiver Entscheidungen wie der Bereitstellung von zusätzlich 80 Millionen Euro für die Bildung jedoch "nicht sehr günstig". Der Fraktionschef verwies unter anderem auf den geplanten weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst. (tso/ddp)