Rot-Rote Koalition: Senat streicht Investitionen und Zuschüsse

Mit seiner neuen Finanzplanung hat der rot-rote Senat die Absicht bekräftigt, die öffentlichen Ausgaben in Berlin bis 2020 einzufrieren. Nur so kann die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse funktionieren, die alle Bundesländer verpflichtet, Einnahmen und Ausgaben im Haushalt bis zum Ende des Jahrzehnts auszugleichen und keine neuen Kredite mehr aufzunehmen. Erlaubt ist dann nur noch eine „konjunkturelle Neuverschuldung“, die durch Steuerausfälle bei einem normalen Wirtschaftsabschwung verursacht wird.

Für Berlin heißt das: Bis 2020 muss ein Defizit von 1,2 Milliarden Euro in gleichmäßigen Jahresraten abgebaut werden. Erschwerend kommen steigende Sozialausgaben hinzu. Außerdem werden die Mittel aus dem Solidarpakt für die ostdeutschen Länder einschließlich Berlin auf Null gekürzt. Alles dies führt dazu, dass der Senat die bisherige Finanzplanung bei den öffentlichen Ausgaben kräftig nach unten korrigieren muss: 2012 um 454 Millionen Euro und 2013 um 579 Millionen Euro. Jeweils ein Drittel dieser Summe soll bei den Investitionen gespart werden. Auch bei den Zuschüssen an Dritte (zum Beispiel freie Träger) soll es schmerzhafte Abstriche geben.

Dieser Senat kann allerdings nur noch gute Absichten verkünden, denn im Herbst 2011 wird in Berlin gewählt und den Doppelhaushalt 2012/13 darf die künftige Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus beschließen. Der alte Senat wird, voraussichtlich im Frühjahr 2011, nur noch Eckwerte für den neuen Etat beschließen. Schon deshalb schloss Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) am Dienstag nicht aus, dass seine groben Sparvorgaben von der nächsten Landesregierung korrigiert werden. „Umschichtungen sind natürlich möglich“. Alles im Rahmen dessen, was die Schuldenbremse noch erlaubt.

Nußbaum gab sich optimistisch: „Die Konsolidierung des Landeshaushalts ist machbar, auch wenn es nicht mehr die großen Brocken gibt, die weggespart werden können“. Die Arbeit der Finanzpolitiker sei mühsamer geworden und die Spielräume seien selbst bei einem normalen Verlauf der Steuereinnahmen extrem eng. Konkrete Beispiele, wo staatliche Ausgaben gestrichen werden können, nannte der Senator nicht. Dies sei nicht die Aufgabe einer Finanzplanung. Selbst die Frage, wie er das Budget für die Hochbaumaßnahmen 2012/13 fast halbieren will, beantwortete Nußbaum nicht. „Alle neuen Bauprojekte gehören auf den Prüfstand. In den Bezirken solle allerdings nicht gespart werden, denn das beträfe hauptsächlich Schulneubauten.

Nur bei den Einnahmen des Landes Berlin wurde der Finanzsenator konkreter. Die Gewerbe-, die Grund- und Grunderwerbsteuer wolle der Senat nicht erhöhen. Im Spätherbst will Nußbaum ein neues Modell für die Vergnügungssteuer vorstellen, dass vor allem die Spielhallen in Berlin trifft. Außerdem hält er an seinem Plan fest, eine City-Tax einzuführen. Also eine Abgabe, die alle Touristen bezahlen müssten. Gedacht wird an 2,50 pro Nacht. „Wir wollen niemanden abschrecken, in die Stadt zu kommen“, versicherte Nußbaum. Er gab zu, dass die Erhebung einer City-Tax „juristisch anspruchsvoll“ sei. Zudem muss er noch den Senat von seiner Idee überzeugen.

Der FDP-Fraktionschef Christoph meyer kritisierte am Dienstag das „unverantwortliche Ankündigungstheater“ des Senats. Rot-Rot führe Berlin immer weiter in die Schulden. Die FDP fordert einen Nachtragshaushalt für 2011 und die Verankerung der Schuldenbremse in der Berliner Verfassung. Dazu sind SPD und Linke vor der Abgeordnetenhauswahl aber nicht mehr bereit.