Berlin: Rot-rote Muskelspiele

In die Harmonie der rot-roten Koalition haben sich erste Misstöne gemischt. Unbehagen der SPD artikulierte sich an der Personalpolitik von PDS-Senatoren. Sie preschten mit Vorschlägen für die Besetzung von Ämtern vor, ehe die Berufung im Senat spruchreif war. Der SPD-Vorsitzende Senator Peter Strieder und der SPD-Fraktionschef Michael Müller machen kein Hehl aus ihrer Verstimmung. Nun sind Differenzen noch keine Krise. Aber Muskelspiele sind spürbar. Und dahinter steckt mehr.

Seit ihrer schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ist die PDS auf der Suche nach dem eigenen Profil. Die SPD weiß noch nicht recht, wie sie darauf reagieren soll. Die Frage ist, wie die Partner unterscheidbar bleiben, ohne dass die pragmatische Zusammenarbeit leidet. Die PDS habe ihre Wunden geleckt, nun sei es gut mit dem Profilierungsbedürfnis, man werde ein Stoppsignal setzen, meinte ein führender Sozialdemokrat.

Die PDS zieht die Karte der Sozialpolitik. Die SPD will aber „nicht allein die Sparpartei“ sein. Sie setzt ihre Schwerpunkte bei der Haushaltssanierung, bei der Bildungspolitik und ebenfalls bei der Sozialpolitik. Die PDS weiß noch nicht, ob sie mehr sozialistisch oder mehr pragmatisch sein soll. Seit der Bundestagswahl und innerparteilicher Kritik am Spar- und Regierungskurs hat sich die PDS aber ein entschiedeneres Auftreten und die Betonung der sozialen Komponente verordnet. Wirtschaftssenator Harald Wolf zeigt es ebenso wie Partei- und Fraktionschef Stefan Liebich. Dass die PDS für soziale Gerechtigkeit stehe, richte sich nicht gegen die SPD, sagt Liebich. „Ich wäre froh, wenn das die gesamte Koalition als ihre Priorität ansieht, so steht es ja im Koalitionsvertrag.“ Die Profilierung der PDS als soziales Herz der Stadt sei „nicht notwendig, wenn die Sozialdemokraten die Priorität mittragen“. Finanzsenator Thilo Sarrazin bekommt es zu spüren, Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner trat bereits als seine Widersacherin auf.

Die Sorge, dass ihr der Koalitionspartner abhanden kommt, hat die SPD nicht. Immerfort betonen Klaus Wowereit, Strieder und Müller die gute Zusammenarbeit mit Wolf und Liebich. Die PDS könne auch gar nicht aus der Koalition aussteigen, „das wäre ihr Untergang“, heißt es seit dem Wahlabend. Müller setzt auf die Reformer in der PDS, die in Berlin auch „Pfeiler der Koalition sind“.

Der Fall Kahane hat sich von selbst erledigt. Da atmet die SPD auf. Aber die Art, wie Knake-Werner vorpreschte, hat Müller und Strieder geärgert. „Der Vorschlag ist eine Einzelmeinung der Sozialsenatorin“, hatte Strieder schon vor der IM-Debatte erklärt. Letzten Dienstag trumpfte Harald Wolf auf, allerdings ganz subtil. Er ließ den Senat wissen, dass er die Wiesbadener Frauen-Beauftragte Susanne Ahlers als Staatssekretärin für Arbeit und Frauen ausgeguckt hat. Die Ernennung steht noch aus, aber Wolfs Vorschlag wirkte wie die Entscheidung. Schon die Ernennung der Brandenburger PDS-Abgeordneten Esther Schröder zu Wolfs Staatssekretärin hatte Ärger ausgelöst. Sie wurde wegen der Forderung der Frau nach sofortiger Verbeamtung rückgängig gemacht. Für die Kritik der SPD äußert Stefan Liebich jetzt Verständnis. Es sei der Eindruck entstanden, dass die PDS in Personalfragen „nicht immer ein glückliches Händchen“ habe. Er verlangte aber vom Koalitionspartner, die Vorschläge der PDS zu respektieren, wie man das umgekehrt auch tue. Gru/babs

NAME