Berlin: ROT-ROTER KONFLIKT

ÖFFENTLICHE BESCHÄFTIGUNG

Rot-Rot streitet sich über die Kosten für den öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS). SPD-Chef Michael Müller findet es zu teuer, dass Bund und Land für 7500 Langzeitarbeitslose in gemeinnütziger Arbeit etwa 170 Millionen Euro ausgeben. Es gebe preiswertere Modelle. Auch Linksfraktions-Chef Udo Wolf spricht von einer „teuren Variante“. Sozialsenatorin Carola Bluhm (Linke) rechnet anders. Berlin zahle für ÖBS 2009 rund 45 Millionen Euro und spare gleichzeitig 28 Millionen Euro bei den Kosten der Unterkunft. Rechne man die Bundesmittel hinzu, fördere der Staat jeden Arbeitslosen mit nur 240 Euro monatlich, „damit die Leute nicht zu Hause sitzen, sondern etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit tun“. Das sei nun wirklich nicht teuer. za