Rot-Schwarz in Mitte: Auf Grillverbot im Tiergarten geeinigt

In Mitte wird es keine bunten politischen Experimente geben. Farblich hält man es mit der geplanten neuen Landeskoalition. Der Ost-West-Bezirk wird unter dem bisherigen Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) rot-schwarz regiert – möglicherweise mit einer grünen Vize-Bürgermeisterin Andrea Fischer.

Die Verhandlungskommissionen von SPD und CDU verständigten sich am Freitag auch darauf, dass es ab dem kommenden Jahr ein komplettes Grillverbot im Tiergarten geben soll. So steht es im Entwurf zur Bildung einer Zählgemeinschaft, die eine SPD-Kreisdelegiertenversammlung und ein CDU-Kreisparteitag in der kommenden Woche formell verabschieden werden.

Das „Zünglein“ an der Waage bildete die CDU. Von 55 Mandaten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fallen zehn auf die Union, 15 auf die Grünen und 18 auf die SPD. Im Bezirksamt wiederum erlangten die SPD zwei, die Grünen ebenfalls zwei und die CDU einen Stadtratposten. Seit der Wahl am 18. September buhlten die Grünen wie die SPD um die Gunst der Christdemokraten. Die Grünen zogen mit der prominenten Ex-Gesundheitsministerin Andrea Fischer als Bürgermeisterkandidatin in den Wahlkampf. Mithilfe von Linken oder Piraten, die mit sechs beziehungsweise fünf Mandaten in der BVV vertreten sind, hätte Grün-Schwarz die Wahl Hankes verhindern können.

Nach diversen Treffen zwischen SPD, den Grünen und der CDU war das letzte Gespräch zwischen der SPD und der CDU am Donnerstagabend aber ausschlaggebend. Mit Rot-Schwarz ist die Wiederwahl von SPD-Bürgermeister Hanke mehrheitlich gesichert. „Ich freue mich über die eigene Mehrheit“, sagte Hanke am Freitag. Er will sich vor allem für die Aufwertung der Stadtteile einsetzen und die Chancengleichheit für Kinder und Jugendliche verbessern. Hanke ist als Bezirksbürgermeister weiter verantwortlich für Gesundheit und Personal. Offen ist, wer SPD-Stadträtin für Jugend, Schule und Sport wird. Neben der amtierenden Stadträtin Dagmar Hänisch ist auch Liv Assmann im Gespräch.

Die CDU wird ein Mega-Ressort erhalten, das der bisherige Stadtrat Carsten Spallek führen wird. Er wird Stadtentwicklung, Tiefbau, Landschaftsplanung, Ordnungsamt und Wirtschaftsförderung verantworten. „Gerade für Investoren werden Genehmigungsverfahren vereinfacht, da sie in einem Ressort liegen“, sagt Spallek. Der CDU-Politiker fordert seit Jahren auch ein Grillverbot für den Tiergarten. Durchschnittlich sechs Tonnen allein durch Griller verursachten Mülls bleiben an einem Wochenende auf den ausgewiesenen Grillplätzen im Tiergarten liegen. Im Jahr kommen rund 160 Tonnen zusammen. Für die Entsorgung muss der Bezirk rund 360 000 Euro pro Jahr zahlen. „Das Geld sollte besser für die Instandhaltung von Kinder- und Jugendeinrichtungen verwendet werden“, sagt Spallek.

Mit seiner Forderung hat er sich nun durchgesetzt. Die Grünen wiederum setzten bisher lieber auf Aufklärungsarbeit statt auf Verbote. Ob sie ein Grill-Verbot unterstützen, ist offen. „Das werden wir diskutieren“, sagte Andrea Fischer. Als zweitstärkste Partei im Bezirk steht den Grünen das Vize-Bürgermeisteramt zu. Dass Fischer sich zur Wahl stellen lassen wird und einen von zwei Stadratsposten übernimmt, gilt als wahrscheinlich. Am Freitag wollte sie sich selbst nicht dazu äußern. Neben Fischer wird wohl der bisherige grüne Stadtrat Stephan von Dassel auch weiter im Bezirksamt aktiv sein. Die Grünen sind je nach Ressortzuschnitt künftig für die Bereiche Bürgerämter und Soziales, Weiterbildung, Kultur, Umwelt und Natur zuständig.

Die Linken und die Piraten indes führen weiter Gespräche mit den Grünen und der SPD und machen ihre generelle Unterstützung davon abhängig, „wie groß die Schnittmengen sind“, sagt der Linkspolitiker Thilo Urchs. Die Piraten haben Christian Hanke und Andrea Fischer schon für eine „Kandidatenbefragung“ eingeladen. Die beiden Politiker werden am Donnerstag, 20. Oktober, ab 19 Uhr im „Kater Holzig“, Köpenicker Straße 50, erwartet. Sabine Beikler