Rot-Schwarzer Senat: Neuanfang mit vielen Unbekannten

Am Schluss zeigt sogar der sonst so kontrolliert wirkende CDU-Chef und künftige Innensenator Emotionen. „Ich kriege ja Gänsehaut“, ruft Frank Henkel am Montagabend in den Wilhelm-Leuschner-Saal im Haus des Deutschen Gewerkschaftsbundes DGB an der Schöneberger Keithstraße und bittet seine Parteifreunde mit einer Handbewegung, ihren Beifall zu mäßigen. Da haben die 65 Delegierten des Kleinen Landesparteitages gerade zum wiederholten Male ihren Parteichef und sein Senatoren-Team mit langem Applaus gefeiert. Geschlossen und ohne eine einzige Nachfrage stimmen sie dann für die von der CDU gestellten Senatoren Henkel (Innen), Sybille von Obernitz (Wirtschaft), Michael Braun (Justiz) und Mario Czaja (Gesundheit), die am Donnerstag vom Regierenden Bürgermeister ernannt werden. Zuvor hatte Henkel erneut den „Aufbruch der Berliner CDU in eine neue Zeit“ ausgerufen und sich bei seiner Partei für die Geschlossenheit in den vergangenen Wochen bedankt. Das von ihm handverlesene Senatoren-Quartett preist Henkel als „dynamisches Team“, das Kontinuität und Aufbruch verkörpere. Und die Mischung stimme: Die Vier verkörperten „Ost und West, Mann und Frau, Politiker und Praktiker, Insider und Quereinsteiger“.

Zuvor hatte bereits jemand die CDU gelobt, dessen Organisation nicht gerade zu den natürlichen Verbündeten der Partei zählt: Christian Hoßbach, Vize-Vorsitzender des DGB Berlin Brandenburg, bezeichnete den Koalitionsvertrag von SPD und CDU als „solide Grundlage“ für die Senatsarbeit und gestand ein, dass er ein solches Werk von einer Koalition mit CDU-Beteiligung „nicht so erwartet“ hätte. Dass die CDU bei der Gewerkschaft tagt, hat übrigens eher praktische Gründe: Die Parteizentrale liegt auf der anderen Straßenseite.

Kurz zuvor im Abgeordnetenhaus: Den Applaus für die Senatoren, die Klaus Wowereit in einer Sitzung von SPD-Landesvorstand und -Fraktion vorstellt, hört man noch in den Gängen des Parlaments. Die Sitzung dauert nur 20 Minuten, dann erscheint Wowereit mit „seinen“ Senatoren Sandra Scheeres (Bildung), Dilek Kolat (Arbeit), Ulrich Nußbaum (Finanzen) und Michael Müller (Stadtentwicklung) vor den Journalisten. Müller, der seit zehn Jahren den Fraktionsvorsitz inne hat, sei der Wechsel in den Senat „nicht leicht gefallen“, sagt Wowereit. Das große Ressort Stadtentwicklung, Verkehr, Bauen sei „nicht leicht“ zu führen. „Das Gestaltungsressort ist ein Zukunftsressort.“

Wowereit lobt den parteilosen Nußbaum als „erfahrenen Finanzpolitiker. Ich freue mich, dass er weiter zur Verfügung steht“. Er hoffe, dass Berlin bis 2016 ohne Nettokreditaufnahme auskomme. Kolat habe „besondere Erfahrung“ als Vize-Fraktionschefin gesammelt. Mit der 44-Jährigen sei auch eine Senatorin mit Migrationshintergrund gefunden worden. Kolat will sich nun in ihr Ressort „einarbeiten“ sowie Jobcenter und Bezirke besuchen.

Die Senatoren werden nach ihrer Ernennung am Donnerstag um 11 Uhr im Parlament vereidigt. Zwei Stunden zuvor wählt die SPD-Fraktion ihre neue Fraktionsspitze. Es kandidieren Raed Saleh und Frank Zimmermann.