Berlin: Rot und Rot teilen sich die Bezirke

Das Wahlverhalten der Berliner in Ost und West könnte unterschiedlicher nicht sein - wie bei den vorangegangenen Bezirkswahlen. Waren 1999 vor allem CDU und PDS aus den Wahlen als Sieger hervorgegangen, so sind es jetzt die SPD und die PDS. Dabei bleibt der Ostteil der Stadt fest im Griff der PDS. Fast jeder zweite Urnengänger zwischen dem Kiezbezirk Prenzlauer Berg und den Plattenbausiedlungen in Marzahn, Hellersdorf und Hohenschönhausen machte sein Kreuz bei der Partei der Demokratischen Sozialisten. Die Sozialdemokraten erreichten gestern zumindest ansatzweise in beiden Stadthälften ein ausgeglichenes Wählervotum. Die CDU verlor dramatisch in beiden Stadthälften.

Zum Thema Ergebnisse I: Stimmenanteile und Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus Ergebnisse II: Direktmandate im Abgeordnetenhaus Ergebnisse III: Ergebnisse nach Regionen (Abgeordnetenhaus und BVV) WahlStreet.de: Die Bilanz Die Christdemokraten, die bisher die größten Fraktionen in den Bezirkverordnetenversammlungen (BVV) der Bezirke Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln und Reinickendorf stellten, mussten ihre Position an die SPD abgeben. In den östlichen Bezirken bleiben die Sozialisten in der ersten Reihe. Allein im Ost-West-Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ergab sich nach der letzten Wahl ein gemischtes Bild mit vier etwa gleichauf liegenden Parteien.

Nach den ersten Hochrechnungen ergab sich in den Bezirken folgendes Bild:

Charlottenburg wurde in den vergangenen Jahren überwiegend Rot-Grün regiert, auch wenn die CDU zuletzt die Hälfte der BVV-Sitze innehatte. Wilmersdorf ist dagegen eine alte CDU-Hochburg. Bürgermeister des Fusionsbezirkes Charlottenburg-Wilmersdorf ist seit Jahresbeginn Andreas Statzkowski von der CDU. Nach der gestrigen Wahl dürfte die bisherige Vize-Bürgermeisterin und Finanzstadträtin Monika Thiemen Bürgermeisterin werden. Statzkowski äußerte sich enttäuscht über den Wahlausgang. Es sei "ein schwacher Trost, dass die Bezirks-Union ein wenig besser abgeschnitten hat als die Landes-CDU." Fraglich ist, ob die Stimmen von Rot-Grün allein für die absolute Mehrheit reichen, oder ob zusätzlich Stimmen von den Liberalen benötigt werden.

In der PDS-Hochburg Lichtenberg hatten CDU und SPD das gleiche Ziel verfolgt. Beide wollten aus den Neuwahlen als zweitstärkste Partei hervorgehen und die absolute Mehrheit der PDS knacken. Dieses Ziel wurde nicht erreicht, mit einer Ausnahme: Die SPD wurde nach den Verlusten der CDU zweitstärkste Partei im Bezirk. SPD-Spitzenkandidat Andreas Geisel erklärte nach den ersten Hochrechnungen: "Die Antikriegs-Kampagne nach dem Beginn der US-Angriffe auf Afghanistan hat der PDS viele Stimmen zugetrieben."

Die PDS hatte vor der Wahl in Mitte ihre Bereitschaft zu einer rot-rot-grünen Koalition bekundet. Rechnerisch hätte künftig auch ein rot-rotes Bündnis ohne Grüne eine Mehrheit in der von 90 auf 55 Sitze verkleinerten Bezirksverordnetenversammlung. Der seit 1996 amtierende Bezirksbürgermeister Joachim Zeller von der CDU war auch mit Unterstützung der Grünen gewählt worden. Ein schwarz-grünes Bündnis hätte künftig jedoch keine Mehrheit, zumal die Verluste der CDU in Mitte noch dramatischer sind als in anderen Bezirken. Gute Chancen also für Herausforderer Christian Hanke (SPD). Die bisher mit zwei Abgeordneten vertretenen Republikaner ziehen nicht wieder in die BVV ein.

Ob Konrad Birkholz von der CDU Bürgermeister von Spandau bleibt, wird die FDP mit entscheiden. Sie zieht erstmals wieder mit vier Kandidaten in die BVV ein. Die CDU kommt auf 25 Mandate (minus 7), die SPD hätte mit 22 Mandaten (plus 3) gemeinsam mit Grünen und PDS, die jeweils wieder zwei Mandate erringen konnten, die Mehrheit. In Spandau kam es durch die gestrige Wahl zu einer Patt-Situation: SPD und CDU werden jeweils drei Stadträte in der Bezirksverordnetenversammlung stellen. Die CDU erzielte mit 41,9 Prozent in Spandau berlinweit ihr bestes Bezirksergebnis.

In dem sozial schwächste Bezirk Berlins, Friedrichshain-Kreuzberg, kam es 1999 zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen vier nahezu gleichstarken Parteien. Die PDS konnte mit Bärbel Grygier (parteilos) die Bürgermeisterin stellen, weil sich SPD, PDS und Grüne auf eine Zählgemeinschaft verständigt hatten. Voraussichtlich wird es wieder eine PDS-Bürgermeisterin geben, die bestehende Zählgemeinschaft wird voraussichtlich neu aufgelegt. Die CDU verlor die Hälfte ihrer Stimmen und den Wahlkreis, den sie 1999 direkt gewonnen hatte. Die FDP wird knapp in die Bezirksverordnetenversammlung einziehen, die PDS stärkste Fraktion mit über 30 Prozent werden. Alle drei linken Parteien gingen gestärkt aus den Wahlen hervor.

Vor der Wahl wurde damit gerechnet, dass die absolute Mehrheit der CDU kippt. Sie ist nach der gestrigen Wahl nicht mehr stärkste Partei in Tempelhof-Schöneberg. Die CDU verlor über zehn Prozent. Sie lag bei Redaktionsschluss mit der SPD gleichauf. SPD-Kandidat Ekkard Band benötigt die Unterstützung einer weiteren Fraktion. Die Grünen fordern jedoch einen anderen Kandidaten. Die FDP lag in den ersten Hochrechnungen bei etwa neun Prozent. Bis die CDU mit der Fusion ihre absolute Mehrheit erhielt, hatte eine Zählgemeinschaft von SPD und Bündnisgrünen die grüne Bürgermeisterin Elisabeth Ziemer gestützt.

Neukölln:

Die Christdemokraten fürchteten vor der Wahl in Neukölln um ihre absolute Mehrheit. Die CDU hatte bisher 31 Sitze in der 55 Mitglieder umfassenden BVV. Nach Auszählung von etwa der Hälfte der Wahlkreise lag die CDU bei rund 35 Prozent etwa gleichauf. Die Grünen und FDP dürften damit Zünglein an der Waage werden, sie waren bisher mit 2, respektive 5 Sitzen in der BVV vertreten. Die rechtsgerichteten "Republikaner" werden voraussichtlich nicht in der BVV vertreten sein. Die PDS lag in Neukölln vor der Auszählung aller Stimmen bei etwa fünf Prozent. Spitzenkandidatin für den Bürgermeisterposten sind Stefanie Vogelsang von der CDU und Heinz Buschkowsky von der SPD.

Die CDU verfügte in Reinickendorf vor der Wahl über die absolute Mehrheit (56,5 Prozent). Nach der gestrigen Wahl liegt sie noch knapp vor der SPD, verlor also ihre absolute Mehrheit. Die FDP bewegt sich hier im zweistelligen Bereich und fungiert bei der Bürgermeisterwahl zwischen Marlies Wanjura (CDU) und Peter Senftleben (SPD) als Zünglein an der Waage.

In Marzahn-Hellersdorf standen die Vorzeichen bis zum Sonntag auf Rot: Der Zusammenschluss beider Bezirke hatte an der Führungsrolle der PDS nichts geändert. Auch in der fusionierten BVV verfügt die PDS über die absolute Mehrheit. Dabei blieb es.