Berlin: Rote Liste der Verschwendung Bezirke fordern, dass endlich die Senatsverwaltungen mehr sparen

Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) ging prompt in die Offensive. Erstmals hatte sich mit Finanzstaatssekretär Hubert Schulte am Dienstagabend ein Senatsvertreter in die Diskussionsreihe über die Zukunft der Bezirke „gewagt“. Ihm präsentierte der Kommunalpolitiker eine rote Liste der Verschwendungen auf Landesebene. Nicht nur die Milliardenverluste der Bankgesellschaft, die drohende Pleite des Klinikkonzerns Vivantes und die TempodromAffäre fanden sich in der Aufstellung. Auch was eigentlich der Entlastung dienen sollte, brachte die Bezirke nur mehr in die Miesen. Die Umstellung der Finanzierung der Erziehungsbeihilfen führte bei konstanten Fallzahlen allein in Neukölln binnen vier Jahren zu Mehrausgaben von 13,4 Millionen Euro. Und die Übertragung der Heimerziehung auf das inzwischen selbst marode Jugendaufbauwerk verursachte 36 Millionen Zusatzkosten.

Seit 1994 hat allein das Neuköllner Bezirksamt 1521 Stellen abgebaut. Im Bezirkshaushalt 2003 mit insgesamt 570 Millionen Euro blieben unter dem Strich nur fünf Millionen übrig, um eigene Schwerpunkte zu setzen. „Das endet im Zustand der öffentlichen Infrastruktur der DDR“, befürchtet Buschkowsky hinsichtlich der viel zu gering bemessenen Mittel für die bauliche Unterhaltung. Auch Finanzexperte Oliver Schruoffeneger von den Grünen forderte mehr Einsparungen in der Hauptverwaltung. Den Verdacht von Staatsekretär Schulte, sie wollten über zugeteilte Geldmittel keine Verantwortung übernehmen, wiesen die Bezirksvertreter entrüstet zurück. Für Schulte sind die Sparmöglichkeiten der Bezirke noch nicht erschöpft, solange es dort bei den Leistungen erhebliche Kostenunterschiede gibt. du-

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