Rudolf-Heß-Demo in Spandau: Hätte der Neonazi-Aufmarsch verboten werden können?

Kräftiger Stadtrat: Im Saatwinkler Damm stehen seit mehreren Wochen drei Wohnwagen. Einer mit dem rechten Rad auf dem Fuß- und Radweg. Dadurch sei der Weg erheblich verengt, sagen die Grünen. Das diskutierte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Spandau am Mittwoch ausgiebig. Dem Bezirksamt war dieser Radstand nicht bekannt. Die Grünen nahmen Ordnungsstadtrat Stephan Machulik (SPD) unter Beschuss. Er müsse doch was tun! Machulik erklärte, dass es nicht so leicht sei. Man habe die Lage vor Ort jedoch im Blick: Das Ordnungsamt dokumentiere "die Ventilstellung der Räder".

Man muss sich an dieser Stelle zwei Ordnungsamtsmitarbeiter vorstellen, die eine Zeit lang regelmäßig mit einem Zollstock vor dem Reifen knien. Denn, so Machulik, schon zwei Zentimeter Unterschied zur vorherigen Messung würden ausreichen, dann zählt das Fahrzeug als „bewegt“ und könne nicht einfach so abgeschleppt werden. Also einfach einmal vor und zurück fahren reicht.

Aber nicht mal das: Ein Mann seiner Statur und Kraft könne diese Ventilstellung um zwei Zentimeter durch kräftiges Schieben am Fahrzeug verursachen, sagte Machulik. Anstatt „Top, die Wette gilt!“ zu sagen, zeigten die Grünen an dieser Stelle Unverständnis. Das Fahrzeug habe nicht auf dem Gehweg zu stehen, unabhängig von der Ventilstellung. Machulik: „Natürlich sieht das für die Bürger scheiße aus, aber wir müssen uns da an Vorlagen halten.“ Einen ähnlichen Fall hatten wir vor Kurzem im Spandau-Newsletter dokumentiert: Auto mit Hansa-Rostock-Aufkleber steht seit 10 Monaten im Halteverbot vor der Kladower Tankstelle.

Negative Baumbilanz

Politische Bäume? Die Baumbilanz in Spandau ist negativ. Das geht aus der Anfrage der Grünen hervor, die Stadtrat Frank Bewig (CDU) beantwortete. Demnach wurden mehr Bäume gefällt als neu gepflanzt. Grund: „Die Flächenkonkurrenz im öffentlichen Straßenland.“ Bei Straßenneu oder -umbauten könnten Bäume oft nicht erhalten bleiben. Weiter schreibt Bewig: „Eine positive Veränderung ist nicht zu erwarten.“ Und was gedenkt das Bezirksamt zu tun? „Wenn die Voraussetzungen (Flächen) zur Verfügung stehen, werden entsprechende Baumstandorte geplant.“

Den Grünen reicht das nicht. Es folgte eine lange Diskussion, in der Bewig am Ende lautstark versichern musste, dass es keine „politische Entscheidung“ sei, wo Trafohäuschen gebaut und Bäume gefällt würden. „Also ehrlich, ich kann mich nicht auch noch darum kümmern“, rief er. „Ich lasse nicht zu, dass ich umzingelt bin von Vorgaben und am Ende heißt es wieder, ich sei schuld.“ Warum an einem Ort Bäume gefällt würden, würden Experten beschließen und ausführlich erläutern. „Das ist nicht politisch.“

Neonazi-Verbot gefordert

Hätte der Nazi-Aufmarsch in Spandau verboten werden können? „Keine NS-Verherrlichung mehr in Spandau oder Berlin“, forderten die BVV-Fraktionen geschlossen. Der Antrag der Linken wurde einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll sich gegenüber dem Senat und speziell dem Innensenator aktiv dafür einsetzen, dass solche Aufmärsche verboten werden. „Teilweise durfte der Heß-Aufmarsch durch Straßenzüge laufen, die nach Menschen benannt sind, die dem NS-Regime zum Opfer fielen“, heißt es in dem Antrag. Gesetzlich sei es nicht nur möglich, diese Ausmärsche zu verbieten. „Vielmehr sollte es eine selbstverständliche Forderung von uns allen sein“, sagte Lars Leschewitz, Fraktionsvorsitzender der Linken.

Seine Fraktionskollegin Anne Düren ergänzte: „Der Innensenator soll nicht mehr nur prüfen, ob NS-verherrlichende Aufmärsche verboten werden können. Sondern sie tatsächlich verbieten. Denn diese Möglichkeit gibt es.“ 2008 hatte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot eines Neonazi-Aufmarsches zum Todestag von Rudolf Heß für rechtmäßig erklärt. Darauf hätte sich Innensenator Andreas Geisel (SPD) auch bei dem Heß-Aufmarsch in Berlin beziehen können, so die Linksfraktion.

Gender-Studies erwünscht

Spandau hat jetzt eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Seit dem 3. September ist die Stelle besetzt. Das hat 18 Monate gedauert, was die Grünen immer wieder kritisiert hatten. Bürgermeister Helmut Kleebank (SPD) erklärte, er habe eine Person gesucht, die „Gender Studies“ studiert hat. „Und ich habe gedacht, da wird es ja wohl eine geben.“ So leicht war es dann wohl nicht, aber nun ist sie da.

Die Akte Obersauerland

Stadtrat Andreas Otti (AfD) ist für Facility Management zuständig und stammt aus dem Sauerland. Dort, so erzählte er, frage man bei Stadtfesten die Anwohner, ob sie denn auch nichts gegen ein Fest hätten. Und das sollte überall so sein, meinte er. Denn vor dem Wilhelmstadtfest in Spandau, was am 18. August stattfand, holte er Einverständniserklärungen der Anwohner ein. Das bestätigte er auf Nachfrage des Stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schatz. Dieser findet das „mehr als bedenklich.“

Otti hat den Veranstaltern erst sehr kurzfristig das Ok für das Fest gegeben, was den Veranstalter einige Planungsprobleme bereitete. Otti findet jedoch, die Bürger seien überall gleich, ob nun Wilhelmstadt oder Obersauerland. Die SPD sieht das anders, denn auf einem Dorf sei so eine Umfrage vielleicht angebracht, aber die Wilhelmstadt sei auf das Fest angewiesen. Ein Einverständnis von Anwohnern sei nicht notwendig. Außerdem verweigerten sie den Vergleich zwischen Spandau und Sauerland.

400 Kinder ohne Kitaplatz

Mehr als 400 Kinder sind derzeit ohne Kitaplatz. 403 Elternpaare haben sich ans Jugendamt gewandt und um Hilfe gebeten. Das ist nur die Zahl, die dem Bezirksamt bekannt ist, wie Stadtrat Stephan Machulik (SPD) auf Nachfrage der CDU bestätigte. Die Dunkelziffer mit Kindern ohne Kitaplatz lege sicherlich höher. „Das Problem mit dem Fachkräftemangel kann ich als Stadtrat eines Bezirks nicht lösen“, so Machulik. „Wir versuchen hier im Bezirk alles, was möglich ist.“