Berlin: Rückenwind für den Flughafen-Ausbau

Der vorgeschlagene Zwischenausbau des Flughafens Schönefeld nach dem neuen Konzept der IVG wird von der Berliner Politik positiv aufgenommen. In einem sind sich alle Parteien einig: Das Konzept, den Airport bis 2006 in einer ersten Ausbaustufe fertig gestellt zu haben, steht und fällt mit der Frage, ob ein neues, aufwändiges Planfeststellungsverfahren erforderlich ist.

SPD-Verkehrsexperte Christian Gaebler findet die Idee, den Flughafen in Stufen zu bauen, „grundsätzlich gut“. Zunächst müsse das Privatisierungsverfahren abgeschlossen werden. Danach sollen sich der Bund, Berlin und Brandenburg überlegen, wie es weitergeht und ob ein Konzern wie die IVG mitarbeiten soll. Die Gefahr, dass ein Zwischenausbau, wie ihn die IVG vorschlägt, die Planungen für den Luftverkehr der Region zurückwirft, sieht Gaebler nicht. Denn Voraussetzung für die Realisierung der IVG-Pläne sei, dass das noch laufende Planfeststellungsverfahren mit dem Konzept „kompatibel“ sei. Ein neues Verfahren – und damit eine weitere Zeitverzögerung – ist für ihn nicht akzeptabel. „Merkwürdig“ findet Gaebler aber, dass die IVG das Konzept vorgelegt hat, ohne mit Hochtief, ihrem Partner in dem Konsortium, gesprochen zu haben.

Auch die PDS kann sich mit einem Zwischenausbau anfreunden. „Nicht Verzögerung, sondern Beschleunigung“ sei das Ziel, sagte die verkehrspolitische Sprecherin Jutta Matuschek. Ein neues Planfeststellungsverfahren lehnt die PDS wie die SPD ab. Genau das befürchtet der FDP-Verkehrsexperte Klaus-Peter von Lüdeke. Er bezweifelt, dass ein Zwischenausbau realistisch ist. „Sollten die IVG-Pläne realisiert werden, ist ein neues Planfeststellungsverfahren notwendig“, so der FDP-Politiker.

Grünen-Verkehrsexperte Michael Cramer befürwortet einen „sukzessiven Ausbau“ des Flughafens: „Wir halten am Konzept des Single-Airports fest.“ Tegel und Tempelhof sollten schnellstmöglich schließen. Cramer ist von der „abgespeckten Variante“ des neuen Konzeptes angetan. Den Zwischenausbau findet auch CDU-Verkehrspolitiker Alexander Kaczmarek „nicht falsch“. Aber auch er bezweifelt, ob das Konzept realisiert werden kann. Dass bis 2006 die erste Ausbaustufe beendet sein soll, ist für Kaczmarek „planungsrechtlich nicht haltbar“.