Rückkauf der Wasserbetriebe perfekt: Gesetzentwurf abgesegnet

Der Rückkauf der Anteile des französischen Konzerns Veolia an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) ist beschlossene Sache. Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses stimmte am Mittwoch einem Gesetzentwurf des Senats „zur Sicherstellung der Finanzierung der vollständigen Rekommunalisierung“ des Versorgungsunternehmens zu. Am Donnerstag wird das Gesetz vom Abgeordnetenhaus endgültig verabschiedet. Der Kaufpreis von 618 Millionen Euro wird über ein Darlehen bezahlt, das der Senat innerhalb von 30 Jahren abstottern muss – und zwar aus dem Gewinnanteil, den Veolia bisher als Miteigentümer der BWB erhielt. Es verbleibe sogar ein „Finanzierungspuffer“, um finanzielle Risiken abzufedern, sicherte der Senat zu. Außerdem soll die Verfügung des Bundeskartellamts zur Senkung der Frischwasserpreise (um durchschnittlich 17 Prozent im Vergleich zu 2011) vollständig umgesetzt werden. za