Rückkehr an die Spitze des BER-Aufsichtsrats: Bund trägt Klaus Wowereit mit

Der Bund will sich Klaus Wowereit als neuen Aufsichtsratschef des BER nicht in den Weg stellen. Allerdings geht der Minderheitsgesellschafter des neuen Hauptstadtflughafens nicht davon aus, dass bereits auf der kommenden Aufsichtsratssitzung nächste Woche eine Wahl stattfinden wird. „Vermutlich wird es mit der Entscheidung über den Aufsichtsratsvorsitz noch dauern. Wichtig ist, dass die drei Gesellschafter am Ende gemeinsam entscheiden“, hieß es aus Regierungskreisen. Dabei wird sich der Bund dem Vernehmen nach nicht querstellen, wenn es geschlossen auf Wowereit hinausläuft.

Entscheidend ist, wie geschlossen Berlin und Brandenburg agieren. Denn derzeit ist Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit Stellvertretender Vorsitzender im Aufsichtsrat, und als dieser leitet er momentan die Geschäfte. Vorschlagsrecht für den Chefposten in dem Aufsichtsgremium hat das Land Brandenburg. Dort stellt sich vor allem die Linkspartei, Koalitionspartner der SPD, noch quer. Sie will ihre Zustimmung zu Wowereit an dessen Entgegenkommen bei einem längerem Nachtflugverbot knüpfen.

Mit Finanzminister Helmuth Markov und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers stellt die Linkspartei zwei Mitglieder im Aufsichtsrat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Vernehmen nach den Posten nicht übernehmen. Klaus Wowereit wiederum strebt, wie zu hören ist, nicht aktiv auf den Posten, den er bereits einmal inne hatte. Aber am Ende könnte es doch auf ihn hinauslaufen.

"Sobald es um das Thema Bezahlung und Ansehen ging, standen die meisten nicht mehr zur Verfügung"

Seit Wochen wird ein neuer Vorsitzender des Gremiums gesucht. Allerdings bisher ohne Erfolg. „Alle drei Gesellschafter haben bereits nach einem Vorsitzenden gesucht. Sobald es um die Themen Bezahlung und Ansehen ging, standen die meisten nicht mehr zur Verfügung“, hieß es in Regierungskreisen im Bund. Auch in der Vergangenheit kassierten die Gesellschafter reihenweise Absagen für den Posten.

Auf der Tagesordnung für die kommende Sitzung des Kontrollgremiums am 13. Dezember steht zwar „Aufsichtsratsangelegenheiten“, damit könnte auch eine Wahl gemeint sein. Aber solange Brandenburg keine einheitliche Linie hat, wird kein neuer Vorsitzender gewählt.

Hofreiter (Grüne) zur möglichen Wahl Wowereits: "Das wäre skandalös"

Kritik an einer möglichen Wiederwahl Wowereits kommt vom Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter. „Es wäre skandalös, wenn ausgerechnet der Mann wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats würde, der für die milliardenteuren Fehlentscheidungen der letzten Jahre verantwortlich ist“, sagte Hofreiter dem Tagesspiegel. Wowereit trage die Verantwortung dafür, dass zahlreiche Planänderungen zu den Verzögerungen geführt hätten.

Er habe Warnungen ignoriert und nach der Verschiebung im Mai 2012 sämtliche Fachleute entlassen, was dazu geführt habe, dass die Baustelle weiter still gestanden habe. „Man kann einen Fehler machen, aber das sind eine ganze Serie von Fehlern, die den Steuerzahler bereits rund eine Milliarde Euro kosten, und Wowereit hat sich zu seiner Verantwortung noch nicht einmal bekannt“, sagte Hofreiter weiter.