Rücktritt von Justizminister Schöneburg: Beschlossener Vollzug

Nach acht Minuten war alles vorbei. Wegen der Affäre um die Begünstigung eines Häftlings und Ex-Mandaten ist Brandenburgs Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) zurückgetreten. Das gab der 55-jährige, der früher Strafverteidiger und Landesverfassungsrichter war, am Samstag in Potsdam bekannt. „Ich habe heute dem Ministerpräsidenten meinen Rücktritt erklärt“, sagte Schöneburg. Nach einer knappen Erklärung verließ er die Pressekonferenz, ohne weitere Nachfragen zuzulassen. Linkspartei-Landeschef Stefan Ludwig kündigte an, dass der vakante Posten „Anfang der Woche“ neu besetzt werden soll. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bedauerte den Rückzug, ließ aber keinen Zweifel, dass dieser nötig gewesen sei. Vorwürfe des CDU-Landeschefs Michael Schierack, er habe selbst zu spät in die Affäre eingegriffen, wies Woidke am Abend im RBB-Fernsehen zurück. Am Vortag hatte Woidke von Schöneburg Aufklärung gefordert.

Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“, Schwesterblatt des Tagesspiegels, hatten am Mittwoch publik gemacht, dass Schöneburg in einer Ministerentscheidung am Abend zuvor die geplante Zwangsverlegung eines mit einer langjährigen Haftstrafe in der JVA Brandenburg an der Havel einsitzenden Sexualstraftäters untersagt hatte – und dass der Häftling den Minister seit Jahren regelmäßig aus dem Gefängnis auf dessen Handy angerufen hatte. Schöneburg hatte dazu erklärt, dass die Anrufe stets auf seiner Mailbox gelandet seien. Seitdem waren allerdings jeden Tag neue Details bekannt geworden, die den Minister weiter unter Druck setzten, etwa die Verbindungsdauer der Gespräche von teils mehreren Minuten. Aktuell gab es Hinweise, dass Häftlinge versucht haben könnten, Schöneburg zu erpressen.

Der Häftling drohte in der JVA mit seinen Minister-Kontakten

Der frühere Mandant sollte am vergangenen Dienstag aus der JVA Brandenburg nach Cottbus verlegt werden, weil er nach Darstellung der Anstaltsleitung Mithäftlinge erpresst und mit Drogen gehandelt haben soll. Er lebte mit einem ebenfalls verurteilten Freund, auch ein Sexualstraftäter, in einer Zelle. Beide waren einschlägig vorbestraft, als sie nach ihrer Entlassung 1999 ein 13-jähriges Mädchen in Leipzig brutal vergewaltigten. Danach wurden sie erneut zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das als gefährlich geltende schwule Paar sollte jetzt getrennt werden, wogegen beide mit Hungerstreik protestierten und der eine in der JVA mit seinen Minister-Kontakten drohte.

Schöneburg machte „drei Anmerkungen“. Die Entscheidung, die Zwangsverlegung nach Cottbus zu stoppen, halte er für richtig. Die sei unverhältnismäßig gewesen. In seiner Amtszeit habe er die Strafgefangenen niemals privilegiert. „Was ich mir vorwerfe, ist die nicht erfolgte Sperrung meines privaten Handys, so dass mich Strafgefangene erreichen konnten und dass ich die Entscheidung gegen die Verlegung selbst getroffen habe.“

Schöneburg galt als Verfechter eine liberalen Strafvollzugs

Vor dem Rücktritt hatten erst die Linke-Spitze und danach der rot-rote Koalitionsausschuss getagt. Dort waren sich Woidke und Schöneburg dem Vernehmen nach einig, dass der Schritt unvermeidlich sei. Woidke betonte, dass Schöneburg wertvolle Arbeit für das Land geleistet habe. Er verwies darauf, dass etwa die Novelle des Justizvollzugsgesetzes auch mit den Stimmen großer Teile der Opposition im Landtag verabschiedet worden sei. Schöneburg galt als profilierter Verfechter eines liberalen, strikt auf Resozialisierung ausgerichteten Strafvollzugs, weshalb ihm von der CDU-Opposition „Kuscheljustiz“ vorgehalten wurde. Intern hatte er mit Illoyalität und Intrigen aus dem Apparat zu kämpfen.

In Brandenburg gab es nie so viele Rücktritte wie seit 2009. Zuletzt hatte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wegen einer Krankheit seinen Platz geräumt. Schöneburg ist der vierte Minister, der geht; der erste der Linken. Die suchen nun einen Nachfolger. Erste Namen werden gehandelt, darunter Landeschef Stefan Ludwig, ein Jurist, oder Fraktionschef Christian Görke. Keine Chancen werden dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Bundesrichter Wolfgang Neskovic eingeräumt.