Berlin: Rücktritt von Linde steht nicht zur Debatte, CDU und PDS fordern aber deutliche Stellungnahme

Staatskanzlei-Minister Jürgen Linde, Verhandlungsführer bei der gescheiterten Flughafen-Privatisierung, bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt. Das hat Ministerpräsident Manfred Stolpe bekräftigt. Er wies die Forderung von CDU-Landeschef Jörg Schönbohm nach einem Rücktritt Lindes zurück.

In einem Interview sagte Stolpe, das Projekt sei sorgfältig vorbereitet worden. Es würde an der Sache vorbeigehen, jetzt Köpfe rollen zu lassen. Allerdings äußerte sich Stolpe nicht darüber, ob er Linde nach der Landtagswahl wieder zum Minister berufen werde und dieser bei den neuen Privatisierungsgesprächen wieder die Verhandlungsführung übernehmen solle.

In SPD-Kreisen geht man inzwischen davon aus, dass Linde nicht wieder mit der Verhandlungsführung betraut wird. Die Forderungen, ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden der Projekt-Planungsgesellschaft PPS abzulösen, nehmen aber zu. Lindes Rolle bei den vom Gericht gerügten Verquickungen sei ungeklärt, sagte gestern CDU-Landeschef Jörg Schönbohm. Der Minister habe bisher keine Antwort darauf gegeben, ob er oder die PPS davon wussten, dass mindestens vier Mitarbeiter der zum Hochtief-Konsortium zählenden Flughafen Frankfurt Main AG für die PPS an den Flughafen-Planungen mitgewirkt hätten. Linde müsse zu Gerüchten Stellung nehmen, wonach er sich bei der Frankfurter Flughafen AG für WIB-Gesellschafter Herbert Märtin verwendet haben soll, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachtes ermittle. Auch die verkehrspolitische Sprecherin der PDS, Anita Tack, sagte, Lindes Rolle sei dubios und müsse zur Sprache gebracht werden. Stolpe solle seine Personalhoheit wahrnehmen und Linde aus dem Flughafengeschäft zurückziehen. Es bestehe die Gefahr, dass er Verquickungen vertusche.

ma