Rüffel vom Rechnungshof : Pop muss um Digitalagentur bangen

Berlins Rechnungshof zweifelt an der Sinnhaftigkeit der Digitalagentur, die die Wirtschaftssenatorin plant. Kritik kommt auch aus der Opposition.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.Foto: dpa

Obwohl Berlin das Zentrum der deutschen Digitalwirtschaft ist, hinkt die große Masse der hauptstädtischen Unternehmen bei der Digitalisierung noch hinterher. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop wollte vor allem kleinen und mittelgroßen Unternehmen mit einer Digitalagentur den Schritt in die Zukunft erleichtern. Der Landesrechnungshof verzögert die Pläne der Grünen-Politikerin nun allerdings: In einem Prüfbericht hat das Kontrollorgan Zweifel geäußert, inwiefern eine solche Agentur zielführend sei.

Demnach bezweifelt der Rechnungshof vor allem die Notwendigkeit, ein neues Landesunternehmen zu gründen, das die geplanten Aufgaben der Digitalagentur übernehmen soll. Der Rechnungshof bestätigte am Montag einen entsprechenden Bericht der „Berliner Morgenpost“. Die Wirtschaftssenatorin habe nun einige Wochen Zeit, auf den Bericht des Rechnungshofes zu reagieren, sagte wiederum eine Sprecherin dem Tagesspiegel. Danach werde man das Anliegen des Senats erneut evaluieren.

Und Senatorin Pop? Die ließ sich zu Wochenbeginn nicht beirren. „Wir sind davon überzeugt, dass eine Digitalagentur unserer mittelständischen Wirtschaft zusätzlichen Schwung bringt und die Digitalisierung vorantreibt“, sagte ein Sprecher der Senatorin dem Tagesspiegel. „Darin werden wir von Studien der IHK und der Sparkasse bestärkt. Aus einer Umfrage der IHK Berlin geht hervor, dass 80 Prozent der befragten Unternehmer solch eine zentrale Anlaufstelle nutzen würden.“

Wirtschaft zwiegespalten

„Das Abgeordnetenhaus und der Senat haben uns einen eindeutigen Auftrag zur Gründung einer Berliner Digitalagentur gegeben. Der Rechnungshof hat jetzt technische Fragen. Wir nehmen uns die Zeit, die Fragen innerhalb der nächsten vier Wochen zu beantworten und Missverständnisse auszuräumen.“ Für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 hat Senatorin Pop jeweils drei Millionen Euro angesetzt, um die Gründung zu stemmen. In den folgenden Jahren hat die Grünen-Politikerin dann sogar jeweils 3,4 Millionen Euro beantragt.

Die Wirtschaft sieht die Idee einer landeseigenen Digitalagentur zwiespältig. Berlin brauche zwar Instrumente, um Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen, hieß es bei den Unternehmerverbände Berlin-Brandenburg (UVB) am Montag. Dabei sei aber eine Verzahnung mit den bestehenden Förderstrukturen des Landes sinnvoll. „Wir denken, ein solches Projekt sollte eingebettet sein in die Strukturen von Berlin Partner oder eng daran angebunden sein. Dort gibt es beispielsweise die nötigen Firmenkontakte, und Digitalthemen werden dort auch bearbeitet. Die Gründung einer eigenen externen Firma würde dagegen lange dauern, dort müsste man sich erst mal sortieren“, hieß es weiter.

Kritik aus der Opposition

Auch in der Opposition wurde die Prüfung durch den Rechnungshof kritisch aufgenommen. „Die Fragen des Rechnungshofs zur Errichtung einer Digitalagentur sind leider sehr berechtigt“, sagte Florian Swyter, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Fragwürdig ist bereits das Vorhaben, die Wirtschaft in der Digitalisierung auf Kosten des Steuerzahlers beraten zu wollen. Absurd wird dieses Vorhaben, wenn man bedenkt, dass die Berliner Verwaltung in Sachen Digitalisierung den größten Aufholbedarf hat, und nicht einmal ihre im eGovernment-Gesetz selbst gesteckten Ziele erreichen wird.“ Es sei daher völlig unnötig, dass der Berliner Senat als „digitaler Analphabet“ eine Agentur dazu gründe und die Menge an staatlichen Gesellschaften weiter vergrößere.„Sehr viel zielführender für beide Seiten ist beispielsweise das City Lab in Tempelhof. Diese gute Idee unterstützen wir aus guten Gründen.“

Anders hingegen sieht es Christian Gräff, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU. Der Christdemokrat hat gegen eine landeseigene Digitalagentur nichts einzuwenden und stört sich daher an der Gründungsverzögerung. „Dass Berlin bis heute keine Digitalagentur hat und jetzt durch den Rechnungshof gestoppt wurde, ist ein Treppenwitz und zeigt die handwerkliche Unfähigkeit des derzeitigen Senats“, sagte erdem Tagesspiegel.„Ich erwarte, dass die Zweifel ausgeräumt werden und die Gründung umgehend erfolgt.“

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