Ruhegeld-Urteil ist rechtskräftig: Ex-Programmdirektorin kassiert Millionen vom RBB bis Lebensende

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) muss seiner Ex-Programmdirektorin Claudia Nothelle bis zu ihrem Lebensende ein Ruhegeld zahlen – wohl etliche, aus Rundfunkbeiträgen finanzierte Millionen Euro. Das Urteil des Berliner Arbeitsgerichts vom April 2025 ist laut mehreren Medienberichten nun rechtskräftig. Der Sender ist demnach nicht in Berufung gegangen. Der RBB und das Arbeitsgericht waren am Dienstagabend nicht zu erreichen.

Nothelle war sieben Jahre lang Programmdirektorin und schied 2017 mit 53 Jahren aus. In ihrem Vertrag hatte sie ein lebenslanges Ruhegeld vereinbart: derzeit sind das, wie der Tagesspiegel berichtete, rund 8400 Euro. Dazu verdient Nothelle, die ebenfalls Vizepräsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken ist, laut Medienberichten als Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal rund 7000 Euro monatlich.

Bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung droht dem RBB damit eine Belastung von über vier Millionen Euro. Dem Urteil war ein Rechtsstreit vorangegangen: Im Dezember 2023 stoppte der RBB die Zahlungen, da sich die neue Senderleitung nicht mehr an die Vereinbarung gebunden sah. Nothelle klagte, und hatte im April 2025 Erfolg vor Gericht. Dieses stellte klar, dass die alten Verträge gelten.

Mehr als 800.000 Euro Anwaltskosten belasten RBB

Nothelle ist nicht der einzige Fall: Etliche ehemalige RBB-Manager und -direktoren erhalten weiterhin Ruhegeld-Zahlungen, die entsprechenden Verträge stammen aus der Saus-und-Braus-Zeit des Senders. Im Sommer 2022 hatte der RBB-Skandal den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stark erschüttert.

Es kamen damals Vorwürfe der Verschwendung und der Vetternwirtschaft auf. Es ging um Dienstwagen, um luxuriöse Ausstattung in der Intendanz, Essen auf Senderkosten, Dienstreisen, Zulagen für Führungskräfte und um ein inzwischen eingestampftes Millionen-Bauprojekt für die Redaktion. Im Zentrum des Skandals stand die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger.

Zusätzlich zu den Ruhegehältern kommen für den RBB erhebliche Kosten hinzu, die mit den entsprechenden Gerichtsverfahren zusammenhängen. So gab der Sender im Zusammenhang mit den Verfahren zu Ruhegeldern und angemeldeten Schadensersatzansprüchen gegen frühere Führungskräfte 818.000 Euro für Rechtsanwälte aus, hatte die Senatskanzlei im April erklärt.