Rund 52 Milliarden: Das meiste Geld gibt Berlin für Kitas, Schulen und Unis aus

Das Berliner Abgeordnetenhaus wird heute den Landeshaushalt für 2016/17 beschließen. Im nächsten Jahr stehen rund 24,9 Milliarden Euro für öffentliche Ausgaben zur Verfügung, 2017 sind es sogar 27,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus Steuern und dem Länderfinanzausgleich machen es möglich, dass in beiden Jahren voraussichtlich wieder ein Überschuss in mindestens zweistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet wird.

Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern bescheinigte Berlin in seiner Sitzung am Mittwochabend, dass die Konsolidierungspolitik des Senats Früchte trägt. Schwachpunkt bleibt aber der hohe Schuldenstand von knapp 60 Milliarden Euro. Dafür müssen jährlich 1,7 Milliarden Euro Zinsen gezahlt werden.

Schlusslicht bei Investitionen

Das andere große Problem des Berliner Haushalts sind die niedrigen Investitionsausgaben. Rund 1,8 Milliarden Euro pro Jahr, das hört sich zwar viel an, aber es sind nur 7 Prozent der Gesamtausgaben. Im Vergleich der Bundesländer ist Berlin Schlusslicht. Um nur ein Beispiel zu nennen: Im Nachbarland Brandenburg ist die Investitionsquote doppelt so hoch. Trotz aller Bemühungen, Sonderprogramme für den Neubau und die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur aufzulegen, kommt der Senat an dieser Stelle nicht voran. Zumal ein Teil der Gelder, die zur Verfügung stehen, nicht ausgegeben werden, weil die Verwaltung nicht in der Lage ist, rechtzeitig zu planen und die Baupläne umzusetzen.

Wie verteilen sich die Ausgaben auf die Senatsressorts?

Mit Abstand größter Einzeletat ist die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. 2016 wird erstmals die Fünf-Milliardengrenze überschritten. Der Bildungssenatorin Sandra Scheeres stehen – im Vergleich zu 2015 – im nächsten Jahr 357 Millionen Euro (plus 7,5 Prozent) mehr zur Verfügung. Finanziert werden aus dem Etat zum Beispiel: 2000 neue Lehrer- und Erzieherstellen, zweistellige Millionensummen für den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Kitas, 30 Millionen Euro für den Ausbau des Ganztagsunterrichts, ein Investitionspaket für Universitäten und Hochschulen, in dem bis 2026 rund 1,9 Milliarden Euro zur Verfügung stehen.

Fünf Millionen Euro mehr für Bäderbetriebe

Das zweitgrößte Budget hat 2016/17 mit jeweils rund 2,1 Milliarden Euro die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Polizei, Feuerwehr und Verfassungsschutz bekommen insgesamt über 1000 neue Stellen. Größtes Investitionsvorhaben ist die Einrichtung einer kooperativen Leitstelle von Polizei und Feuerwehr. Die Zuwendungen für die Bäderbetriebe erhöhen sich jährlich um 5 Millionen Euro.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung steht mit jährlichen Ausgaben von gut 2 Milliarden Euro an dritter Stelle. Ein Schwerpunkt ist der Wohnungsneubau. 2016 sollen 2.500 öffentlich geförderte Wohnungen gebaut werden, im folgenden Jahr 3.000. Die Sozialmieten werden begrenzt. Der größte Posten sind aber die Ausgaben für den Öffentlichen Personennahverkehr. BVG, S-Bahn und der Regionalverkehr erhalten vom Land 905,7 Millionen Euro (2016) und 929,9 Millionen (2017). Die Investitionen in den Radverkehr steigen leicht auf 7,5 Millionen Euro (2016) und 8,5 Millionen Euro (2017).

Bürgerämter erhalten 36 neue Stellen

Den anderen Ressorts stehen jeweils zwischen 500 und 900 Millionen Euro zur Verfügung, die sie pro Jahr ausgeben dürfen. Während der parlamentarischen Beratungen über den Etatentwurf des Senats sattelten die Regierungsfraktionen SPD und CDU noch rund 250 Millionen Euro für beide Jahre oben drauf. Die Bürgerämter bekommen zusätzlich 36 Stellen, die Kita wird bis 2017 für alle Kinder kostenlos und der Betreuungsschlüssel wird verbessert. Wegen der zunehmenden Terrorgefahr und zur besseren Bekämpfung organisierter Kriminalität wird ein „Sicherheitspaket“ für Polizei geschnürt. Das Sportanlagen-Sanierungsprogramm wird bis 2017 von 9 auf 18 Millionen Euro aufgestockt. Freie Schulen und Berufsschulen werden in das Programm für Brennpunktschulen aufgenommen. Der Tierpark erhält mehr Geld. Eine Reihe kleinerer Kultureinrichtungen und gemeinnützige Projekte werden besser ausgestattet.

In beiden Haushaltsjahren steigen die öffentlichen Ausgaben um rund 3 Prozent. Im bundesweiten Vergleich ist das ein maßvoller Aufwuchs. Rund 400 Millionen Euro sind 2016, und etwa 450 Millionen Euro 2017 sind für die Flüchtlingsbetreuung und –integration eingeplant. Ob das reicht, ist zurzeit noch nicht absehbar.

Die Opposition lehnt den Entwurf ab

Der neue Etat wird am heutigen Donnerstag im Berliner Parlament ganztägig beraten. Am späten Abend soll das Zahlenwerk mit den Stimmen von SPD und CDU beschlossen werden. Traditionsgemäß verweigern die Oppositionsfraktionen, die teilweise andere Vorstellungen von der Haushaltspolitik haben, ihre Zustimmung. So will die Linke sämtliche Haushaltsüberschüsse für Investitionen ausgeben, während die Piraten das Plus im Etat komplett in Investitionen in Krankenhäuser und ins Personal im Bildungsbereich investieren wollen. Die Grünen wiederum würden gern eigene Schwerpunkte bei den öffentlichen Ausgaben setzen, beispielsweise in der Verkehrs- und Klimapolitik.