Rundschreiben der Fraktion: Berliner CDU will Klima-Proteste einbinden

Runter von der Straße – rein ins Parlament! Grob verkürzt lässt sich so das Angebot der CDU-Fraktion an Berliner Teilnehmer der „Fridays for Future“-Proteste zusammenfassen. Per Rundschreiben fordern Fraktionschef Burkard Dregger und Hildegard Bentele, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Schüler dazu auf, ihr Engagement für mehr Klimaschutz in den politischen Diskurs einzuspeisen und so Lösungswege zu gestalten.

„Wir würden uns wünschen, dass die Diskussion von der Straße in den Klassenraum beziehungsweise ins Berliner Abgeordnetenhaus geholt wird“, heißt es in dem Schreiben, das vergangene Woche an Berliner Schulen verschickt wurde. Darin erklären Dregger und Bentele, dass sie das Engagement der Schüler für „grundsätzlich wichtig und begrüßenswert“ erachten. Nur ohne Demonstrationen bitte, schließlich „wollen wir nicht, dass in Berlin langfristig die Vier-Tage-Schulwoche gilt“, erklärt Bentele.

Die CDU-Spitzenkandidatin für die Europawahl hatte sich bereits im Februar grundsätzlich positiv über die damals relativ neuen Schüler-Proteste geäußert. Am Montag sagte sie: „Wir haben das Signal verstanden und wollen den Prozess von der Straße ins Parlament holen.“ Dass dazu nicht alle einer Meinung sein müssten – schließlich kämpft die CDU in Berlin beharrlich gegen Fahrverbote für Diesel-Pkw – ist für Bentele klar. „Der Austausch von Argumenten gehört dazu, das ist Politik“, erklärt sie.

Ob das Angebot Gehör findet? Bis Montag hatte laut der zuständigen Mitarbeiterin eine Schule Interesse angemeldet, der Fraktionssprecher nannte die Resonanz dennoch „erfreulich“. Zunächst dürfte es dabei bleiben. In Berlin sind Ferien, an den Schulen und im Parlament.