S-Bahn in Berlin: Konkurrenz hält Vergabe-Verfahren für rechtswidrig

Die Direktvergabe für den Weiterbetrieb des Verkehrs auf dem Ring bis Mitte 2023 an die S-Bahn GmbH halten die Konkurrenten des Mutterkonzerns Deutsche Bahn für rechtswidrig. Der Senat habe die Voraussetzungen dafür selbst geschaffen, weil er die Ausschreibung „verschlafen“ habe, erklärte am Montag Engelbert Recker, Hauptgeschäftsführer des Interessenverbandes Mofair, in dem sich Wettbewerber der Bahn zusammengeschlossen haben. Eine Direktvergabe eines Auftrages sei zudem nur für maximal zwei Jahre für etwa 20 Prozent der Verkehrsleistung zulässig. In Berlin gehe es aber um rund ein Drittel des Gesamtverkehrs der S-Bahn. Recker fordert, dass auch der Übergangsverkehr, für den jetzt die S-Bahn GmbH den Zuschlag erhält, ausgeschrieben wird.

Vor wenigen Tagen hatte, wie berichtet, der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg im Europäischen Amtsblatt bekannt gegeben, dass die Länder die S-Bahn auf dem Ring bis 2023 von der Deutschen Bahn mit ihrem Tochterunternehmen S-Bahn Berlin GmbH betreiben lassen wollen. Der mit der Bahn geschlossene Verkehrsvertrag läuft allerdings zum 17. Dezember 2017 aus. Der Weiterbetrieb muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zwingend ausgeschrieben werden. Die Absicht hatte der damalige Senat auch bereits Anfang 2010 angekündigt, dann jedoch nach internen Querelen in der rot-roten Koalition erst 2012 auf den Weg gebracht, was dann auch noch durch eine Klage blockiert worden war. Die Entscheidung, wer den Zuschlag erhalten wird, soll jetzt sogar erst 2015 fallen. Geplant war dies für Mitte 2012.

Jetzt ist es zu spät, um rechtzeitig die benötigten knapp 400 neuen Wagen für den Betrieb auf dem Ring zu beschaffen. Für Entwicklung und Bau sind einschließlich Erprobung etwa fünf Jahre angesetzt. Nun müssen 150 Doppelwagen der S-Bahn, die Ende 2017 ausgemustert werden müssten, technisch so nachgerüstet werden, dass sie weiter fahren können. Alt-Fahrzeuge wird es damit bis 2023 geben. Recker fordert, dass auch Wettbewerber auf diese Fahrzeuge zugreifen können.

Wie zuvor bereits der Fahrgastverband Igeb warf auch der Geschäftsführer des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller (VBKI), Udo Marin, am Montag dem Senat „totales Versagen“ vor. Dieser wolle sich einer öffentlichen Debatte über seine Fehlleistung nicht stellen. Wie anders sei es zu erklären, dass die Ankündigung der Direktvergabe inmitten der Sommerpause erfolgte, erklärte Marin.