Berlin: S-Bahn umkurvt Gerichtsverfahren

Auch das gibt’s: Das Ziehen der Notbremse soll die Fahrt beschleunigen – für die Ausschreibung des Betriebs der S-Bahn auf dem Ring und den südöstlichen Zulaufstrecken. Nachdem der Senat und die Brandenburger Landesregierung am Freitag beschlossen hatten, die Ausschreibungsmodalitäten zu ändern, zog die S-Bahn ihre Klage zurück – um das Verfahren, das ohnehin Verspätung hat, nicht weiter aufzuhalten, wie ein Sprecher sagte.

Ausschreibungen für Leistungen im Nahverkehr sind nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshof zwingend. Ausnahmen gibt es nur für landeseigene Unternehmen, wie die BVG, die sich nicht dem Wettbewerb stellen müssen. Obwohl es bundesweit schon unzählige Verfahren gegeben hatte, betrat der Senat bei der S-Bahn Neuland. Erstmals sollte der künftige Betreiber zunächst auf seine Kosten fast 200 Doppelwagen neu beschaffen, damit den Betrieb für 15 Jahre übernehmen und nach einer erneuten Ausschreibung für weitere 15 Jahre auch bei einer Niederlage trotzdem für die Wartung der Fahrzeuge zuständig bleiben. Erst nach weiteren drei Jahren hätte der Erst-Betreiber die Züge abgeben können. Dagegen hatte die S-Bahn geklagt, weil ihrer Ansicht nach unter diesen Bedingungen nicht verlässlich kalkuliert werden könne.

Auch das Kammergericht hatte bemängelt, dass damit die juristischen Grenzen völlig ausgereizt würden. Ein Gang zum Europäischen Gerichtshof hätte das Verfahren um Jahre verzögert. Dabei ist es für einen Start mit neuen Fahrzeugen im Dezember 2017, nach Auslaufen des alten Vertrags, bereits jetzt zu spät.

Nun wollen die Länder den Vertrag auf 15 Jahre begrenzen; danach sollen sie oder ein möglicher neuer Betreiber die Züge übernehmen. Unter den neuen Bedingungen können sich weitere Unternehmen für den Betrieb bewerben. Bisher gibt es vorwiegend ausländische Interessenten. Der Vertrag soll 2014 abgeschlossen werden. Klaus Kurpjuweit