S-Bahn und mehr: Rot-Schwarz will bei Verkehrsprojekten Dampf machen

In ihren Koalitionsverhandlungen haben sich die SPD und die CDU auf mehrere Verkehrsprojekte festgelegt, die seit Jahren geplant, aber nicht vorangekommen sind. Ob ein wahrscheinlich rot-schwarzer Senat hier nun wirklich vorankommen wird, bleibt offen.

DRESDNER BAHN

Eines der längsten Planungsverfahren in Deutschland betrifft den Ausbau der Dresdner Bahn vom Bahnhof Südkreuz durch Marienfelde und Lichtenrade bis Blankenfelde. Dort sollen die Gleise der S-Bahn durch neue Anlagen für den Fern- und Regionalverkehr ergänzt werden. Aus der heute zweigleisigen Strecke soll eine viergleisige Trasse werden.

Geplant wird der Bau seit Anfang der 90er Jahre. Bisher gibt es aber nicht einmal einen Planfeststellungsbeschluss. Strittig ist bis heute, ob der Ortskern von Lichtenrade in einem Tunnel unterquert wird, wie es Anwohner fordern, ober ob die Gleise wie heute ebenerdig gelegt und der Krach durch Lärmschutzwände verringert werden soll.

Wie zuvor schon mehrere Landesregierungen setzen sich jetzt auch SPD und CDU erneut für einen Tunnel ein und wollen einen Teil der Mehrkosten übernehmen. Geld dafür haben die früheren Landesregierungen bereits zurückgelegt. Um den Tunnel durchzusetzen, hatte der Senat die Planungsphase um mehrere Jahre verzögert; allerdings erfolglos. Die Bahn weigert sich nach wie vor, unterirdisch zu bauen. Sollte sie ihren Kurs ändern, müssten die Planungen fast von vorn beginnen, was erneut mehrere Jahre dauern würde. Zehn weitere Jahre Verzug hat die Bahn bereits für diesen Fall genannt. Aber auch bei ihrer ebenerdigen Lösung könnten die Züge inzwischen nicht mehr vor 2019/2020 fahren.

Wichtig ist die Strecke vor allem für den Airport-Express zwischen dem Hauptbahnhof und dem neuen Flughafen in Schönefeld. Ohne die Dresdner Bahn müssen die Züge Umwege fahren; die Fahrzeit verlängert sich dadurch um rund zehn Minuten auf eine halbe Stunde. Aber auch im Fern- und Regionalverkehr würden sich die Reisezeiten mit der Dresdner Bahn verkürzen.

S-BAHN NACH FALKENSEE

So lang wie um die Dresdner Bahn wird auch um den Wiederaufbau von Gleisen für die S-Bahn vom Bahnhof Spandau bis Falkensee gepokert. Nach der Wende hatte die Bundesregierung versprochen, das Netz wieder auf den Stand wie vor dem Mauerbau zu bringen und den Ausbau zu finanzieren. Der dafür vorgesehene Topf ist inzwischen leer; jetzt müssen andere Geldquellen angezapft werden. Das dafür notwendige Gutachten, finanziert von Berlin und Brandenburg, lag erst Anfang 2009 vor. Es bescheinigte dem Wiederaufbau der Gleise zwar die zu erfüllende Wirtschaftlichkeit, verbunden aber auch mit Nachteilen für Anwohner im Umland durch den Wegfall von einigen schnellen Regionalzügen. Deshalb legte man die Pläne in Brandenburg und beim Bund in die Schublade.

Lediglich Berlin ließ eine Studie nur für eine Verlängerung der S-Bahn bis zur Stadtgrenze an der Hackbuschstraße erstellen – mit einem außergewöhnlich positiven Effekt. Der Nutzen wäre 2,64 Mal so hoch wie die Kosten. Förderungswürdig sind Projekte mit einem Wert von mehr als 1,0. Rund 37 Millionen Euro soll der Ausbau kosten, hat man bereits errechnet. Weiter ist man aber nicht gekommen, zumal Spandau einen anderen Endpunkt der Stichstrecke will – in Albrechtshof. Bis Falkensee kann nur gebaut werden, wenn Brandenburg dabei ist, egal, was eine Koalition in Berlin beschließt.

TRAM ZUM KULTURFORUM

Ein uraltes Vorhaben ist auch die Straßenbahnverbindung vom Alexanderplatz über die Spandauer Straße, die Gertraudenstraße und die Leipziger Straße zum Kulturforum. Im Jahr 2000 ließ der damalige Verkehrssenator Peter Strieder (SPD) bei Bauarbeiten bereits vor dem Bundesratsgebäude einige Meter Gleis legen. Dabei blieb es bis heute. Ein Genehmigungsverfahren für den Bau wurde nicht vorangetrieben. Auf der vorgesehenen Trasse am Potsdamer Platz ließ der rot-rote Senat stattdessen für rund eine Millionen Euro den Boulevard der Stars anlegen, versicherte aber, dass dort trotzdem Straßenbahnen fahren könnten.

Die CDU hatte bisher – ebenso wie der ADAC – befürchtet, dass eine Straßenbahn auf dieser Ost-West-Verbindung zum Dauerstau für Autos führen werde und den Bau deshalb abgelehnt. Zumindest im westlichen Teil der Leipziger Straße müssten sich Autos und Bahnen Fahrspuren teilen. Ob dies funktioniert, wird man ab 2013 auf der Invalidenstraße sehen, wo jetzt nach diesem Muster Gleise für die Tram zum Hauptbahnhof gebaut werden.

Ursprünglich war vorgesehen, die Gleise zum Kulturforum auf der Zimmer-, Niederkirchner- und Stresemannstraße zu legen, um den Autoverkehr auf der Leipziger Straße nicht einzuschränken. Doch die BVG lehnte diese Umwegstrecke ab; sie schlug vor, einen Tunnel zu bauen, der später für eine U-Bahn genutzt werden könnte, die nach Weißensee führen sollte. Verbiegen muss sich die CDU, die im früheren schwarz-roten Senat die Pläne noch vehement abgelehnt hatte, wegen ihrer Zustimmung trotzdem nicht. Ziemlich sicher ist, dass in dieser Legislaturperiode auf der Leipziger Straße kein weiterer Meter Gleis gelegt werden wird.

TRAM ZUR TURMSTRASSE

Straßenbahnen sollen nach dem Willen der wahrscheinlichen Koalitionspartner auch bis zum U-Bahnhof Turmstraße rollen. Dazu soll die Strecke vom Hauptbahnhof über Alt-Moabit verlängert werden. Ursprünglich war geplant, hier die U 5 zu verlängern, die jetzt als U 55 am Hauptbahnhof endet. Davon ist nun keine Rede mehr.

TANGENTE OST

Einig sind sich SPD und CDU auch beim Bau der sogenannten Tangentialen Verbindung Ost, die entlang dem Außenring der Bahn Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick verbinden soll. Für diese Strecke hat ein Gutachten einen hohen Nutzen ergeben. Strittig ist aber, ob der Neubau auf der östlichen oder westlichen Seite des Bahndamms entstehen soll.