Berlin: Sämtliche Anträge der Opposition vertagt

"Das ist eine Zumutung und von großer Dreistigkeit." Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Wieland regte sich gestern sehr darüber auf, dass CDU und SPD in der konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses sämtliche Anträge von Bündnis 90/Grüne und PDS vertagten. Die Opposition sei nicht "der Grüßonkel", der nur angetreten sei, um das Parlamentspräsidium zu wählen. Das Hauptanliegen der beiden Oppositionsfraktionen war die Einsetzung des Haupt- und des Petitionsausschusses.

Dies scheiterte weniger an der CDU- als an der SPD-Fraktion, deren künftige Führungsstruktur so wenig feststeht, dass sich niemand traut, wichtige Leute in den parlamentarischen Hauptausschuss zu entsenden. Der Hauptausschuss werde noch nicht gebraucht, weil nichts zu beschließen sei, argumentierten gestern sowohl SPD- als auch CDU-Politiker. Mit dem Abschluss von Vermögensgeschäften wird vor Jahresende nicht mehr gerechnet. Ein Haushaltsentwurf für 2000 liegt nicht vor.

Grüne und PDS forderten gestern in getrennten Anträgen, wenigstens alle Zuwendungen und Zuschüsse für Einrichtungen und Projekte zu sichern und freie Mitarbeiter und nichtplanmäßige Dienstkräfte von der Haushaltssperre auszunehmen. Die Grünen forderten außerdem, die landesseitige Kofinanzierung von Arbeitsfördermaßnahmen "auf Basis des Haushalts 1999" zur Hälfte pauschal freizugeben. In einem weiteren Grünen-Antrag wird ein fünfjähriges Schulraumsanierungsprogramm und ein Programm zur technischen Ausstattung der Schulen, insbesondere im Bereich der neuen Medien, vorgeschlagen. Mit einem Gesamtvolumen von 60 Millionen Mark pro Jahr.

15 Millionen Mark zur Absicherung der Jugend- und Schulsozialarbeit sollten künftig über den Haushalt, nicht mehr über Beschäftigungsmaßnahmen, finanziert werden. Die PDS bezifferte den Mittelbedarf für dringende Sanierungen von Schul- und Sportstätten auf 800 bis 850 Millionen Mark. Sie beantragte außerdem ein Sonderprogramm zur Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit. Diese Anträge wurden ebenso vertagt wie die Forderung der Grünen, die Zahl der Staatssekretäre von jetzt 21 auf künftig 15 zu verringern.

za