Sanierungsstau in Berlin : Staatliche Investitionen sind rückläufig

Der Sanierungsstau in Berlin lässt sich schwer auflösen. Das macht der neue Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ deutlich.

Der Berliner Sanierungsstau ist kaum aufzuhalten.
Der Berliner Sanierungsstau ist kaum aufzuhalten.Foto: Oliver Wolff

Rot-Rot-Grün hat versprochen, den Sanierungsstau in Berlin aufzulösen. Aber der neue Fortschrittsbericht „Aufbau Ost“ zeigt, wie schwierig das ist. Demnach lag Berlin bei den staatlichen Investitionen je Einwohner im vergangenen Jahr mit 512 Euro im bundesweiten Vergleich an viertletzter Stelle, auch wenn die tatsächlich verbauten Gelder aus dem „Sondervermögen Infrastruktur“ (Siwana) hinzugerechnet werden. Zum Vergleich: In Brandenburg wurden im vergangenen Jahr 638 Euro pro Kopf investiert.

An der Spitze steht Bayern (949 Euro), Schlusslicht ist Hamburg (404 Euro). Die Finanzverwaltung des Senats misst diesem Vergleich zwar nur „eingeschränkte Aussagekraft“ zu, weil aus den Zahlen für die anderen Länder nicht erkennbar sei, welche Mittel wirklich abgeflossen oder nur in Sonderfonds geparkt seien. Aber: Wenn man sich alle Fortschrittsberichte seit 2005 anschaut, ist eine Wende bei den realen Investitionsausgaben des Landes Berlin bisher nicht erkennbar.

Qualitätssprung ist nicht in Sicht

So lagen die öffentlichen Investitionsausgaben je Einwohner schon im vergangenen Jahrzehnt mehrfach über der 500-Euro-Grenze. Das reichte im Vergleich der Bundesländer vereinzelt sogar für einen Platz im unteren Mittelfeld. Zwischendurch gab es Dellen, vor allem die rot-schwarze Koalition gab sich von 2011 bis 2014 keine große Mühe, den Sanierungsstau in Schulen und Kitas, Rathäusern und Schwimmbädern, auf Straßen und Radwegen abzubauen. Die Einrichtung des Siwana-Fonds, in den seit Ende 2014 die gewaltige Summe von insgesamt 2,75 Milliarden Euro aus Haushaltsüberschüssen eingespeist wurde, brachte ein bisschen Schwung in die Sache. Es waren aber nur bescheidene Erfolge, der allergrößte Teil der angesparten Siwana-Mittel liegt nach wie vor ungenutzt auf der Bank. Auch in diesem Jahr wurden bis Ende Juli erst 94 Millionen Euro aus Siwana verbaut. Das sind ungefähr 25 Euro pro Kopf der Berliner Bevölkerung.

Ein Qualitätssprung ist das nicht. Und rechnet man die jährliche Teuerungsrate heraus, sind die Investitionsausgaben des Landes Berlin seit 2005 deutlich rückläufig – auch wenn es zwischendurch mal kleine Aufschwünge gab, die aber nicht nachhaltig waren. In den Preisen von damals wurden in den vergangenen drei Jahren durchschnittlich nur 440 Euro je Einwohner investiert. Von 2005 bis 2007 waren es inflationsbereinigt etwa 520 Euro. Es tröstet etwas, dass Berlin von 1995 bis 2005 im Ländervergleich immer Schlusslicht war.

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