Berlin: Sanierungsziel nicht erreicht

Nicolas Zimmer, CDUFraktionschef, bezeichnete den Haushaltsentwurf als „Offenbarungseid“. Durch „Kahlschlagpolitik“ schaffe Rot-Rot kein investitionsfreundliches Klima. Dass es keine Steuererhöhungen gebe, sei zwar erfreulich, dennoch lege die Koalition eine „horrende Schuldenpolitik“ auf: Die Verschuldung Berlins sei in vier Jahren von 38 auf 60 Milliarden Euro gestiegen.

GRÜNE: „VERKALKULIERT“

Jochen Esser, Grünen-Finanzpolitiker, wirft Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) vor, er habe sich bei den Sachausgaben „hoffnungslos verkalkuliert“. Die versprochenen Einsparungen seien nicht erfolgt. Dass Sarrazin die Grünen-Idee übernommen habe, die jährliche Vorsorge von 300 Millionen Euro für Risiken aus der Bankgesellschaft nicht mehr einzustellen, findet Esser „ gut“.

FDP:„KEIN MENTALITÄTSWECHSEL“

Es sei nicht erkennbar, wie ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne, kritisiert FDP-Fraktionschef Martin Lindner. „Der Mentalitätswechsel ist damit begraben worden.“ Die FDP fordert einen drastischen Personalabbau im öffentlichen Dienst und den Verkauf von Landesvermögen. Dass die BankenRisikovorsorge herausgenommen werden soll, sei nur eine „Verlagerung der Kosten in die Zukunft“. sib

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