Berlin: Sarrazin im Pfeifkonzert

Mario Schmidt ist sauer. Stinksauer. „Das geht doch nicht, dass der Senat vor allem in den unteren Lohn und Einkommensgruppen sparen will!“ Der Arbeitervertreter im Gesamtpersonalrat der allgemein bildenden Schulen hat in das Minuten lange Pfeifkonzert mit eingestimmt, als Finanzsenator Thilo Sarrazin am Dienstagnachmittag das Audimax der Technischen Universität betrat. Vor mehr als 600 Mitgliedern der Personalrätekonferenz sollte er über „Die Zukunft des öffentlichen Dienstes“ reden. Doch dazu kam es erst einmal nicht. Die Buh-Rufe und Rücktrittsforderungen endeten erst, als eine Gewerkschaftsfunktionärin auf der Bühne um Ruhe bat. Der Finanzsenator, immer wieder von wütenden Zwischenrufen unterbrochen, ließ sich nicht beirren, die desolate Finanzlage der Stadt zu erklären: „200 Milliarden Euro Schulden im Jahr 2020, falls die Ausgabenpolitik nicht beschnitten wird; pro Kopf 25 Prozent mehr Einnahmen als der Durchschnitt der anderen Bundesländer – aber 48 Prozent höhere Ausgaben.“

Vor dem Auftakt der separaten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Berlin am kommenden Freitag heizte Verdi-Grundsatzreferent Burkhardt Thiemann die Stimmung an der Basis an: „Nun ist Schluss mit der Unverschämtheit, dass der Senat den öffentlichen Dienst in Berlin für jedes Haushaltsloch verantwortlich macht.“ Doch des Einheizens bedurfte es nicht. „Wir sind ziemlich erbittert. Vom Austritt Berlin aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden sind vor allem die unteren und mittleren Einkommensgruppen betroffen“, sagte Ilse Schaad von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften.

Die Delegierten forderten den Senat dazu auf, „endlich zu fairem Dialog zurück zu finden und mit den Gewerkschaften nach sozial verträglichen Lösungen zu suchen.“ Deshalb soll die Erhöhung der Arbeitszeit für Beamte ebenso zurück genommen werden wie der Austritt des Senats aus den kommunalen Arbeitgeberverbänden. Vor der eigentlichen Personalratskonferenz hatte vor dem TU-Gebäude eine Protestversammlung stattgefunden, an der sich mehrere 100 Menschen beteiligten.

Unterrichtsausfall an den Schulen

Auch an den Schulen spielte die Arbeitszeiterhöhung gestern eine Rolle. Die Lehrergewerkschaft GEW hatte den Tag zum „Aktionstag“ erklärt, an dem Lehrer ihre Schüler über die Konsequenzen der Mehrarbeit informieren sollten. Laut GEW beteiligten sich über 100 Schulen mit Aktionen und Projekten. Etliche reguläre Unterrichtsstunden fielen demnach aus. hwi/sve

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