Berlin: Sarrazin: Keine Reserven

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) weist die Vorwürfe zurück, er habe im Landeshaushalt „Finanzreserven“ versteckt. Wie berichtet, werfen Grüne und CDU Sarrazin vor, diese „Polster“ angelegt zu haben, um finanzpolitische Entscheidungen am Parlament vorbei treffen zu können. „Das ist schon einigermaßen absurd“, ärgert sich Sarrazin, „bei einem Haushalt mit einem negativen Saldo von vier Milliarden Euro von ,Reserven‘ zu sprechen.“ Berlin befinde sich in einer extremen Haushaltsnotlage, habe 54 Milliarden Euro Schulden und seit weit davon entfernt, „über irgendwelche Reserven zu verfügen“. Das Gesamtvolumen des Haushalts 2004 beträgt rund 21 Miliarden Euro, im nächsten Jahr sind es 20,8 Milliarden Euro.

Sarrazin verweist in seiner Rechnung auf zwei Zahlen: die Nettoneuverschuldung und die Zinsausgaben. 2004 muss das Land Berlin neue Schulden von 5,3 Milliarden Euro aufnehmen. Doch allein 1,3 Milliarden Euro davon stammen aus dem Jahr 2002, in dem dieses Geld ausgegeben wurde, ohne im Etat eingeplant worden zu sein. Dieser „Fehlbetrag“ muss nun ausgeglichen werden. Auch dass die Zinsausgaben von rund 2,39 Milliarden Euro um 150 Millionen Euro zu hoch angesetzt seien, wie Grünen-Finanzpolitiker Jochen Esser moniert hatte, sieht man in der Finanzverwaltung so nicht. Durch den immer größer werdenden Schuldenberg stiegen folgerichtig auch die Zinsen. So sind im Haushalt 2005 schon 2,6 Milliarden Euro eingestellt. Sollten sich die Zinszahlungen tatsächlich reduzieren, oder sollte es tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen oder zu Erlösen aus Vermögensverkäufen kommen, dann müssen laut Finanzverwaltung diese Einnahmen per Gesetz direkt zur Verminderung der Verschuldung eingesetzt werden. „Neue finanzielle Spielräume werden dadurch nicht eröffnet“, sagt Sarrazin.

Für einen von der Opposition geforderten Nachtragshaushalt sieht Sarrazin zurzeit „weder für 2004 noch für 2005 einen Bedarf“. Und sollte der Haushalt 2004 tatsächlich ohne ein Minus abschließen: Der Finanzsenator pocht weiter auf den harten Konsolidierungskurs. Rund zwei Milliarden Euro will Rot-Rot bis 2007 einsparen. Diese Summe ist nötig, um allein die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinsen) auszugleichen.