Berlin: Sarrazin: Nur der Bund soll Steuern regeln Finanzsenator will das Geldverteilen erleichtern

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) will dem Bund die Steuergesetzgebung weitgehend überlassen. Das geht aus einem Thesenpapier der Finanzverwaltung hervor, mit dem Sarrazin in die Gespräche über die Föderalismusreform II geht. Sarrazin will alle Steuern außer der Gemeindesteuer dem Bund überlassen. Der Bund soll – so berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe – die Länder mit Geldzuweisungen ausstatten. Ein Sprecher der Finanzverwaltung bestätigte die Existenz des Papiers und sagte, es gebe Sarrazins Gedanken zu einer Reform der Steuergesetzgebung „in Reinform“ wieder. Erstaunlich an dem Modell sei, dass die Steuereinkünfte der Länder sich in dem neuen System nicht groß verändern würden. Doch wäre es erheblich einfacher und übersichtlicher als die heutige Verfahrensweise. Es würde den nur noch von Spezialisten durchschaubaren Länderfinanzausgleich überflüssig machen.

Die wichtigsten Kriterien für die Steuerverteilung sind in Sarrazins Papier die Einwohnerzahl (75 Prozent) und Größen wie die Wirtschaftskraft und der Anteil der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten an der Einwohnerschaft (25 Prozent). Der Bund würde die Zuweisungen an die Länder bemessen und dies auch organisieren. Dann gäbe es auch keine auf Länderebene abweichenden Möglichkeiten mehr, einheimische Betriebe durch Spezialregelungen besser zu stellen. Noch wichtiger sei für Sarrazin aber die Einfachheit und Durchschaubarkeit des Systems, so sein Sprecher. Der Berliner Finanzsenator sei auch der erste unter den Länderfinanzministern, der sich für einen Kompetenzzuwachs des Bundes stark mache, so der Sprecher. wvb.