Berlin: Sarrazin will das Risiko verringern

Der Senat will weitere Immobilienfonds der früheren Bankgesellschaft Berlin zurückkaufen, um die Risiken aus den skandalösen Grundstücksgeschäften der neunziger Jahre zu verringern. Den Zeichnern von fünf Fonds (Berlin Hyp 1 und 2, IVB Leasing und IVB International 1 und 2), die insgesamt 366 Millionen Euro investiert haben, soll ein annehmbares Angebot gemacht werden. Das hat der Aufsichtsrat der landeseigenen „Berliner Immobilien Holding“ (BIH) am Montagabend beschlossen.

Die Fondszeichner sollen, je nach Fonds, mit 25 bis 80 Prozent des eingesetzten Kapitals abgefunden werden. Außerdem wird die Verjährungsfrist für Klagen wegen falscher Zusagen in den Fondsprospekten um drei Monate – bis Ende März 2007 – verlängert. Die Betroffenen können sich nun überlegen, ob sie ihre Fondsanteile verkaufen oder vor Gericht ziehen wollen. Bisher haben Schadensersatzklagen noch zu keinem rechtskräftigen Urteil zugunsten der Zeichner geführt. Vielleicht war deshalb das erste Rückkaufangebot des Senats für 15 große Immobilienfonds so erfolgreich.

Bei dieser Aktion, die im November 2005 begann, haben die Fondseigner schon 53 Prozent ihrer Anteile zurückverkauft. Für insgesamt 1,3 Milliarden Euro. Bei zwei Fonds, die nicht mehr der zehnjährigen Spekulationsfrist unterliegen, betrug die Rückkaufquote sogar 91 Prozent. Hier mussten die Zeichner nicht mehr befürchten, dass ihre Steuervorteile beim Fondskauf rückwirkend einkassiert werden. Wenn auch das neue Angebot für sechs weitere Fonds zu einem „Renner“ wird, könnten die Risiko-Immobilien bald mehrheitlich in öffentliches Eigentum übergehen. Schon bei den Gesellschafterversammlungen einiger Fonds im Oktober stellte sich heraus, dass wichtige Entscheidungen nicht mehr ohne die Vertreter des Landes Berlin gefasst werden konnten. Der Finanzsenator will damit ein „optimiertes Management“ der Fonds erreichen. Vor allem sollen die Objekte mehr Mieteinnahmen abwerfen und die Betriebskosten minimiert werden. Die letzten Bankgesellschaft-Fonds laufen erst 2032 aus. Senator Sarrazin hofft darauf, durch den Verkauf der Bankgesellschaft 2007 am Ende alle finanziellen Risiken der zweifelhaften Immobiliengeschäfte abdecken zu können, die auf 4 bis 6 Milliarden Euro geschätzt werden.