Berlin: Sarrazin will den Mietern helfen, nicht den Investoren Ein Ausstieg, der sich rechnet

Mit einem behutsamen Abbau der staatlichen Wohnungsbauförderung ist den betroffenen Mietern nicht geholfen. „Begünstigt werden dadurch in erster Linie die Investoren“, sagte Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Er will den radikalen Schnitt – und damit viel Geld sparen. Das heißt: Die Sozialwohnungs-Jahrgänge 1986 bis 1997, deren 15-jährige Grundförderung ab 2003 stufenweise ausläuft, erhalten keinen Euro Anschlussförderung mehr. Der Senat wird dies voraussichtlich Anfang Februar beschließen.

Sarrazin weiß, dass den Wohnungseigentümern beim Wegfall der Fördergelder nichts weiter übrig bleibt, als die Sozialmiete auf die ortsübliche Vergleichsmiete anzuheben. Dies werde aber auch geschehen, wenn – abgestellt auf den Einzelfall – eine abgespeckte Anschlussförderung gezahlt werde. Dafür setzt sich Bausenators Peter Strieder (SPD) ein. Dessen Vorschlag, das alte Subventionssystem noch drei Jahre teilweise beizubehalten, findet der Finanzsenator auch deshalb nicht gut, weil dies zu einer „politisch gewollten Ungleichbehandlung“ der später gebauten Sozialwohnungen führe. Das schaffe juristische Risiken, die Sarrazin beim Totalausstieg nicht sieht. Außerdem ließe sich mit dem Sofortausstieg ein schwer kalkulierbarer „Dauerärger“ über viele Jahre mit Vermietern und Mietern vermeiden.

Nach einem Gutachten, das die Finanzverwaltung in Auftrag gegeben hat, haben die Wohnungseigentümer keinen Rechtsanspruch auf eine Anschlussförderung. „In den Förderbescheiden steht davon nichts drin.“ Und politische Absichtserklärungen früherer Landesregierungen, auf die sich jetzt die Immobilienverbände berufen, seien rechtlich nicht bindend, meint Sarrazin. Ihn interessieren ohnehin mehr die nackten Zahlen: Nach seinem radikalen Ausstiegsmodell wird das Land Berlin 2014 die letzte Rate für eine Anschlussförderung bezahlen (756 000 Euro) und spart insgesamt 2,22 Milliarden Euro ein. Das sind 590 Millionen Euro mehr als beim „weichen“ Strieder-Modell.

Den betroffenen Mietern, etwa 1800 jährlich, will Sarrazin mit Umzugshilfen, eventuell einem zusätzlichen Wohnungsgeld und einer zentralen Beratungsstelle unter die Arme greifen. Gemeinsam mit dem Berliner Mieterverein und dem Verband der Berlin-Brandenburgischen Wohnungsunternehmen werde bereits an einem Hilfsprogramm für die Sozialmieter gearbeitet. Einen Ausgleich der Differenz zwischen Sozial- und Vergleichsmiete über fünf Jahre hält der Senator für vertretbar, sofern es sich um einkommenschwache Mieter handelt. Dass Wohnungseigentümer die doppelt oder dreimal so hohe Kostenmiete verlangen, wenn sie keine Fördermittel mehr erhalten, glaubt Sarrazin nicht. „Dann wäre ihr Haus in kürzester Zeit leer.“ Und wenn der Eigentümer in Konkurs geht? Auch ein rational denkender Insolvenzverwalter, so Sarrazin, werde die Bewohner nicht mit Horrormieten aus dem Haus treiben.

Eines ist klar: Wird ein Wohnungseigentümer zahlungsunfähig, ist ein Teil der Baudarlehen über eine Landesbürgschaft abgedeckt. Zu 50 Prozent sind diese Bürgschaften beim Bund über eine Rückbürgschaft abgesichert. Nach ersten Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium geht Sarrazin fest davon aus, dass der Bund seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. „Wenn der Totalausstieg aus dem bisherigen Fördersystem mehr zur Haushaltskonsolidierung beiträgt als andere Modelle, hat der Bundesfinanzminister kein Problem damit.“

Wenn alle Sozialwohnungen in Berlin, die bis 1997 gebaut wurden, weitere 15 Jahre gefördert würden, müsste der Senat dafür 2,514 Milliarden Euro (bis 2029) zahlen. Bei einer abgespeckten Anschlussförderung, wie sie Bausenator Peter Strieder favorisiert, wären es im gleichen Zeitraum 1,54 Milliarden Euro. Bei einem sofortigen Totalausstieg aus dem Fördersystem laufen die staatlichen Subventionen schon 2014 aus. Und die Belastung für die Landeskasse verringerte sich auf insgesamt 379 Millionen Euro (siehe Grafik).

Der Nachteil des Sarrazin-Modells: Wegen der absehbaren Bürgschaftszahlungen (wenn Wohnungseigentümer in Konkurs gehen) wäre die jährliche Haushaltsbelastung bis 2007 höher als bei einem „weichen“ oder gar keinem Ausstieg. Aber danach rechnet es sich. Für eine Härtefallregelung zugunsten der betroffenen Mieter hat der Finanzsenator 120 Millionen Euro veranschlagt. Fällige Landesbürgschaften werden Berlin nach seiner überschlägigen Rechnung höchstens 330 Millionen Euro kosten. Das Nachsehen hätten Kommanditgesellschaften und Fonds. Sarrazin: „Die haben an den Wohnungen doch 15 Jahre glänzend verdient.“ za