Berlin: Sarrazin will Genossenschaft nicht retten

Die Wohnungsgenossenschaft „Eigentum 2000“ in Marzahn steht vor dem Aus. Denn Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) lehnt eine Rettungsaktion für das Unternehmen mit öffentlichen Mitteln ab. Die Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg JungeReyer hatte vor zwei Wochen vorgeschlagen, der Genossenschaft 5,8 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung zu stellen, um eine Insolvenz abzuwenden.

Dieser ersten Vorlage an den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte Sarrazin noch zugestimmt. Gestern zog er seine Mitzeichnung zurück, wie ein Sprecher der Finanzverwaltung bestätigte. Nach genauer Prüfung der wirtschaftlichen Daten sei der Senator zu dem Schluss gekommen, dass „Eigentum 2000“ nicht dauerhaft zu retten sei. Dem Vernehmen nach erzielt die Marzahner Wohnungsgenossenschaft jährlich nur etwa 3 Millionen Euro Mieteinnahmen. Über 20 Prozent der Wohnungen stehen leer. Außerdem stellte sich heraus, dass die ursprünglich geforderte Finanzspritze von 5,8 Millionen Euro inzwischen auf einen zweistelligen Millionenbetrag angewachsen ist.

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses wird heute in einer Sondersitzung über das Schicksal von „Eigentum 2000“ entscheiden. Ohne Zustimmung des Finanzsenators werden die Haushälter von SPD und PDS einer Rettungsaktion wohl nicht zustimmen. Auch die Grünen sind dagegen. za

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