Berlin: Sarrazin will noch eine Milliarde im Etat einsparen

Auch wenn Berlin am nächsten Donnerstag vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnt und Geld vom Bund bekommt, müssen bis 2020 noch eine Milliarde Euro zusätzlich eingespart werden. Das hat Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) jetzt ausgerechnet. Nur so könne die Stadt auf Dauer ohne neue Schulden auskommen. Das heiße aber auch: „Wir können uns das Ausgabenniveau des reichen Hamburg nicht leisten“, sagt Sarrazin.

Bisher galt der Stadtstaat im Norden als Messlatte für die Berliner Finanzpolitik. Im Jahr 2008 werden die öffentlichen Ausgaben in der Hauptstadt auf gleicher Höhe mit Hamburg sein. Zuvor waren sie höher. Nach 2008, zeigen die Modellrechnungen der Finanzverwaltung, müssen die öffentlichen Gelder in Berlin aber sparsamer verwendet werden als in Hamburg, um aus der Schuldenspirale endlich herauszukommen.

Und das trotz folgender optimistischer Annahmen: Der Bund nimmt Berlin 30 Milliarden Euro Schulden ab, und die Wirtschaft wächst jährlich um 1 bis 1,5 Prozent. Dann könnte es gelingen, ab 2010/11 im Landeshaushalt (ohne Zinsen und Vermögensverkäufe) einen jährlichen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro zu erwirtschaften, um damit die Zinsen zu bezahlen. Dann pendeln sich auf lange Sicht die Ausgaben Berlins auf 115 Prozent des Niveaus der westdeutschen Flächenländer ein. Zum Vergleich: Hamburg läge bei knapp 128 Prozent.

Große Städte geben immer mehr Geld aus als das flache Land. In den Ballungszentren konzentrieren sich Bildungs- und Versorgungseinrichtungen, die innere Sicherheit ist teurer und die sozialen Probleme sind größer. Momentan gibt Berlin 4,7 Milliarden Euro mehr aus als die Flächenländer im Westen Deutschlands. Hauptsächlich im Wohnungswesen (950 Millionen Euro), für soziale Zwecke (1,53 Milliarden Euro), für die Sicherheit (600 Millionen Euro) und für Bildung und Kultur (820 Millionen Euro). Langfristig könne sich Berlin aber nur zwei Milliarden Euro Mehrausgaben leisten, um die Neuverschuldung zu stoppen, sagt der Finanzsenator.

Es müssten also 2,7 Milliarden Euro bei den Ausgaben verschwinden. Einen Teil der Summe hat Sarrazin schon durch frühere Sparbeschlüsse im Sack: Der Förderstopp im sozialen Wohnungsbau trägt eine Milliarde Euro, der weitere Stellenabbau in der Verwaltung 600 Millionen Euro und die auslaufenden DDR-Versorgungen 100 Millionen Euro zum langfristigen Sparerfolg bei. Übrig bleibt eine Milliarde Euro. Sarrazin will noch nicht verraten, wo er den Rotstift ansetzen will. Aber – wenn Rot-Rot bei der Bildung und Kultur nichts mehr wegnehmen will, kommen eigentlich nur die Polizei, die Justiz und die sozialen Sicherungssysteme als Sparopfer in Frage.

Gibt es dazu keine Alternative? „Die Rettung der öffentlichen Haushalte liegt in der wachsenden Wirtschaftskraft“, so Sarrazin. Je höher die Steuereinnahmen, desto geringer die Finanznot. Ansonsten traut er den Berlinern eine hohe Leidensfähigkeit zu. „Das Problem ist nicht die Bevölkerung, wenn sich die Politiker einig sind und vernünftig arbeiten.“ Das Problem seien „die Seilschaften der Interessensgruppen“. Sollte Berlin die Klage in Karlsruhe verlieren, weiß selbst Sarrazin noch keinen Rat. „Dann brauchen wir wohl ein völlig neues Politikkonzept.“