Berlin: Sarrazin will weiteren Personalabbau

Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordert auch nach dem Ende der Legislaturperiode 2011 weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst. Orientiert an der Personalausstattung der Stadtstaaten Hamburg und Bremen sollten 93 500 Stellen die Zielgröße sein, sagte Sarrazin am Freitag auf einer Personalräte-Konferenz. „Damit würde die bürgernahe Verwaltung ausgeblutet werden“, sagte der Vorsitzende des Hauptpersonalrates, Uwe Januszewski. Allein in den kommenden vier Jahren würden 15 800 Mitarbeiter aus Altersgründen ausschieden.

Nach Angaben der Finanzverwaltung gibt es derzeit im öffentlichen Dienst 108 000 Stellen und 118 000 Beschäftigte. 2001 waren es noch mehr als 133 000 Stellen. Im Senat sei Konsens, dass die Zahl der Stellen bis 2011 auf 100 000 sinken solle, sagte Sarrazin. Auch Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) sagte kürzlich, dass 100 000 Vollzeitstellen die untere Grenze seien. „Diese Sollzahl wird 2010 erreicht“, sagte Wolf. Sarrazin will aber noch einen weiteren Abbau des Berliner Schuldenbergs von derzeit rund 60 Milliarden Euro durch Personalabbau. Ob die Linke das unterstützen wird, ist höchst fraglich: Bisher lehnt sie einen weiteren Stellenabbau ab. „Es ist höchste Zeit, dass jetzt Aufgabenkritik geübt wird, wo Personal im öffentlichen Dienst eingesetzt werden muss“, forderte Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann von Senat.

Der Senat muss nämlich auch die finanzielle Lücke schließen, die sich durch die schrittweise Zurückführung der Solidarpaktmittel von fast zwei Milliarden Euro bis 2019 ergibt. Außerdem endet 2010 der Solidarpakt, der im Gegenzug für den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen Gehaltseinbußen von bis zu zwölf Prozent vorsieht. Damit steigen nach Angaben Sarrazins die Personalkosten von 6,2 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro 2010, wenn die alten Gehälter wieder gezahlt werden.

Die Gewerkschaft Verdi und Personalräte fordern vom Senat einen runden Tisch zum Stellenpool. „Der Stellenpool muss eine Personalentwicklungsbehörde werden, die für Qualifikation der Mitarbeiter und Stellenakquise in den Verwaltungen zuständig ist“, sagte Januszewski. Außerdem solle künftig nicht Sarrazins Finanzverwaltung, sondern die Innenverwaltung von SPD-Senator Ehrhart Körting für den Stellenpool zuständig sein. An eine Verschiebung der Verantwortung aber denkt die Finanzverwaltung nicht. sib/ddp