Berlin: Sarrazins Giftliste bleibt geheim Finanzsenator verrät keine Details und wiederholt „Horrorzahlen“

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) baut seine „Giftliste“ ständig aus. Etwa 300 „teilweise unangenehme“ Vorschläge umfasse der interne Katalog der Sparvorschläge inzwischen, teilte er auf einer Veranstaltung der „Werkstatt Deutschland“ mit. Die Grünen forderten den Senator gestern vergeblich auf, seine Liste zu veröffentlichen. Sarrazin bestätigte lediglich, was er in schon in seiner Haushaltsrede vor dem Abgeordnetenhaus im April gesagt hatte und was in der Finanzplanung bis 2006 steht: Berlin gibt mindestens drei Milliarden Euro im Jahr zuviel aus.

Die Finanznotlage resultiert aus den hohen Zins- und Personalausgaben, einer üppigen Wohnungsbauförderung, der Risikovorsorge für die Bankgesellschaft und einer Überausstattung in vielen Bereichen (Polizei, Schulen, Sozialhilfe, Wirtschaftsförderung und Hochschulen), wie Sarrazin bereits im Frühsommer kritisierte.

Eine umfangreiche „Giftliste“ hatte der Finanzsenator erstmals auf einer Sparklausur des Senats im März vorgelegt. Sie wird ständig fortgeschrieben und erweitert. Solche Listen gab es immer wieder. So enthielt 1993 ein „Geheimpapier“ des damaligen Finanzsenators Elmar Pieroth (CDU) folgende, teilweise immer noch aktuelle Vorschläge: Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin in ein Krankenhaus; Schließung oder Privatisierung einer Oper; größere Kita-Gruppen; Reform der Wohnungsbauförderung; Einführung einer Getränkesteuer; Fusion von Tierpark und Zoo oder Auflösung der polizeilichen Reiterstaffel… za

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