Scheinehen zwischen Nigerianern und Portugiesinnen: Innensenator Geisel stellt sich hinter Ausländerbehörde

Am vergangenen Freitag hat der Prozess gegen eine Schleuserbande vor dem Berliner Landgericht begonnen, es geht um etliche Scheinehen zur Erlangung von Aufenthaltstiteln für Nigerianer. Nun stellte sich der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus hinter die Ausländerbehörde.

„Die Berichte, die Ausländerbehörde Berlin hätte jahrelang einen Betrug geduldet, treffen nicht zu“, sagte Geisel. Er betonte, dass es sich nicht um einen „anderen Bamf-Skandal wie in Bremen“ handele.

Der Ausländerbehörde war vorgeworfen worden, Unstimmigkeiten bei den Anträgen nigerianischer Männer ignoriert zu haben. Gegen Mitarbeiter der Ausländerbehörde würde nicht staatsanwaltlich ermittelt. „Die haben sich korrekt verhalten“, sagte Geisel. Für ihn sei der Fall ein Erfolg der Ermittlungsbehörden, da es geglückt sei, einen international tätigen Schleuserring auffliegen zu lassen.

Insgesamt etwa 300 Betrugsfälle

Nigerianische Staatsangehörige hatten gefälschte Eheurkunden mit portugiesischen Staatsangehörigen vorgelegt, um sich so in der EU entsprechende Aufenthaltskarten zu verschaffen, an die Schleuser zahlten sie dafür mehrere tausend Euro.

Es gehe um insgesamt etwa 300 Fälle des Betrugs mit Aufenthaltskarten nach EU-Freizügigkeitsrecht, von denen sich 173 in der Ausländerbehörde Berlin abgespielt haben, sagte der Innensenator. Die Betrügereien sollen im Dezember 2014 begonnen haben, erste Hinweise darauf habe es im Sommer 2016 gegeben, denen waren die Ermittler dann nachgegangen. Im Herbst 2017 war der Schleuserring zerschlagen worden. Unklar sei aber noch, was im Zeitraum zwischen Dezember 2014 und Sommer 2016 passiert sei.

Geisel: Lösung des Problems "nicht so einfach"

Auf die Frage der Grünen-Abgeordneten Bettina Jarasch, wie die Lücken um die EU-Aufenthaltskarte in Zukunft geschlossen werden könnten, gestand der Innensenator, dass das „nicht so einfach“ sei. Mitarbeiter in der Ausländerbehörde seien zwar erfahren im Erkennen gefälschter Dokumente, doch neue Versuche seien nicht auszuschließen.