• Scheitern der Berliner Bausenatorin: Lompscher hatte die richtigen Ziele, aber die grundfalsche Strategie

Scheitern der Berliner Bausenatorin : Lompscher hatte die richtigen Ziele, aber die grundfalsche Strategie

Als „Nichtbau-Senatorin“ geißelte die Opposition die zurückgetretene Linken-Politikerin Katrin Lompscher. Das wird ihr aber nicht ganz gerecht.

Katrin Lompscher war in ihrem Job unter anderem auf die Verkehrsverwaltung angewiesen. Die Zusammenarbeit funktionierte oft nicht.
Katrin Lompscher war in ihrem Job unter anderem auf die Verkehrsverwaltung angewiesen. Die Zusammenarbeit funktionierte oft nicht.Foto: Jörg Carstensen/dpa

Der Titel als „Nichtbau-Senatorin“ ist eine polemische Zuspitzung, die Lompschers vier Jahre an der Spitze der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen sowie ihre baupolitische Strategie verkennt.

Allerdings muss sich die Linken-Politikerin ankreiden lassen, dass sie die Versprechen, mit denen der rot-rot-grüne Senat in der Wohnungspolitik angetreten war, gebrochen hat.

30.000 neue Wohnungen wollte die Koalition in dieser Legislaturperiode zusätzlich schaffen. Anfang dieses Jahres kam die vorerst letzte Korrektur: nur 24.000 Wohnungen werden es Ende 2021 sein. Allein an den Zahlen gemessen ist das ein Scheitern.

Sogar die schärfsten Kritiker Lompschers räumen ein, dass die Koalition die Messlatte sehr hoch gelegt hatte. Sie zu nehmen war aus zwei Gründen nicht zu bewältigen: Die sechs landeseigenen Unternehmen, die einen Großteil dieser Wohnungen bereitstellen sollten, hatten zuvor jahrelang nicht mehr gebaut.

Der Aufbau von Planungsabteilungen und Baufachleuten auf einem ohnehin überhitzten und personell leergefegten Baumarkt braucht Zeit. Und zweitens: Nicht irgendwelche Wohnungen sollten entstehen – wie zu Zeiten von Lompschers Vorgänger – sondern günstige Mietwohnungen.

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Für die ist billiges Bauland gefragt. Landeseigene Flächen hierfür musste Lompscher der Senatsverwaltung für Finanzen abtrotzen, deren Leitung sich die SPD gesichert hatte. Der sozialdemokratische Koalitionspartner zog bei diesem Thema nicht immer mit.

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Ausgebremst wurde Lompscher außerdem von der Senatsverwaltung für Verkehr, deren Spitze wiederum von einer Senatorin der Grünen besetzt ist – Regine Günther. Die Planung neuer Verkehrswege zur Erschließung von Neubaugebieten und Siedlungen braucht Zeit.

Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) ist Senatorin für Verkehr.
Regine Günther (Bündnis 90/Die Grünen Berlin) ist Senatorin für Verkehr.Foto: Mike Wolff

Nicht mal die vergleichsweise einfach zu schaffenden Radwege entstehen in Berlin am laufenden Meter. Dass Lompscher zur Rechtfertigung eigener Defizite wiederholt mit dem Finger auf die Verkehrsverwaltung zeigte, verweist auf die als mäßig geltende Leistung der Behörde, auf die sie aber angewiesen war. Für Fachleute ist klar: Die Trennung der zuvor in Berlin vereinten Zuständigkeiten für Bau und Verkehr war ein Fehler.

Die senatsinternen Rivalitäten mussten schon deshalb verheerende Folgen haben, weil die rot-rot-grüne Koalition eine Wende in der Wohnungspolitik versprochen hatte – und diese zwar erkennbar aber nicht kräftig genug ist.

Lompscher hat die Branche vergrault

„Es fehlt nicht an Wohnungen, es fehlt an leistbaren Wohnungen“, fasste Lompscher den Kerngedanken dieser Wende zusammen. Und die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen bauen solche Wohnungen auch in einer Zahl wie seit Jahrzehnten nicht mehr – trotzdem sind es immer noch viel zu wenige.

Lompschers Fehler bleibt: Statt den Übergang sanft zu moderieren, ohne die privaten Bauherren und vor allem die Genossenschaften vor den Kopf zu stoßen, nahm sie den Bruch mit diesen Interessengruppen in Kauf und vergraulte die Branche.

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