• Schiedskommission urteilt gegen Ex-Finanzsenator: Berliner SPD bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin
Update

Schiedskommission urteilt gegen Ex-Finanzsenator : Berliner SPD bestätigt Parteiausschluss von Thilo Sarrazin

Die SPD-Schiedskommission in Berlin hat im Fall des Parteiausschlusses von Thilo Sarrazin entschieden. Damit ist das Verfahren aber noch nicht zu Ende.

Thilo Sarrazin vor einer Sitzung der SPD-Schiedskommission.
Thilo Sarrazin vor einer Sitzung der SPD-Schiedskommission.Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Die Entscheidung, ob Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen wird, ist gefallen. Zuerst hatte die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise gemeldet, dass die Entscheidung am Mittwochabend getroffen und Sarrazin ausgeschlossen worden sei. Das bestätigte der Anwalt von Sarrazin nun.

Die Berufung Sarrazins sei von der Landesschiedskommission der Berliner SPD zurückgewiesen worden, teilte Rechtswalt Andreas Köhler mit. "Es ging ganz offenbar nicht darum, Wahrheit zu ermitteln, sondern Gesinnung zu bestrafen“, kritisierte Sarrazin das Urteil. Binnen zwei Wochen will er Berufung bei der Bundesschiedskommission der SPD einlegen.

Der Fall Sarrazin ist damit für die SPD also noch immer nicht abgeschlossen. Sollte er auch vor dem Bundesschiedsgericht unterliegen, will der umstrittene Genosse vor die ordentlichen Gerichte ziehen, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht.

Der Vize-Landeschef der Berliner SPD, Julian Zado, begrüßte das Urteil. "Die Entscheidung ist konsequent: Wer wie Sarrazin seine Mitgliedschaft nur noch dazu missbraucht, rassistische Hetze zu verbreiten, kann nicht Teil der SPD sein", sagte er dem Tagesspiegel.

Zuvor hatte der SPD-Linke Ralf Stegner bereits per Twitter mitgeteilt: "Die Entscheidung war überfällig". Es sei gut, dass sich die Sozialdemokraten nicht länger "für die törichten, dumpfen und rechten Ergüsse zu Flüchtlingen, dem Islam und anderen Geschmacklosigkeiten rechtfertigen müssen!"

Die Landesschiedskommission der Berliner SPD wird am Freitag ihre Entscheidung und deren Begründung offiziell mitteilen. Die Kommission war in zweiter Instanz mit dem Parteiordnungsverfahren befasst. Bereits im Sommer 2019 hatte das Kreisschiedsgericht der SPD Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden, dass Sarrazin aus der Partei ausgeschlossen wird.

Sarrazin hatte versichert, dass er zu den Grundwerten der SPD stehe

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbank-Vorstand ging daraufhin in Berufung und kündigte an, alle parteiinternen Instanzen und die ordentlichen Gerichte bis hin zum Bundesverfassungsgericht zu nutzen, um sein Parteibuch zu behalten.

In der mündlichen Verhandlung vor dem SPD-Landesschiedsgericht am 10. Januar hatte Sarrazin versichert, dass er zu den Grundwerten des Godesberger Programms, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, stehe. Sein auch SPD-intern stark kritisiertes Buch "Feindliche Übernahme" enthalte keine einzige Aussage, die den Grundwerten der SPD widerspreche. Der Versuch, ihn aus der SPD auszuschließen, sei ein reiner Willkürakt.

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!