Berlin: Schlag gegen Rechtsextreme

Elf Monate nach dem Verbot der Neonazi-Gruppe „Kameradschaft Tor“ („KS Tor“) durch Innensenator Ehrhart Körting haben 14 Rechtsextremisten gestern früh erneut Besuch von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen. Sie sollen die Gruppe, die sich offen zum Nationalsozialismus bekennt, unter neuem Namen („Freie Kräfte Berlin“) organisatorisch zusammengehalten und verbotswidrig weitergeführt zu haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

In den von über 100 Polizisten durchsuchten 20 Wohnungen in Berlin und Brandenburg wurde Propagandamaterial sichergestellt, zudem Munition, Computer und Schriftstücke. Die nach dem Frankfurter Tor benannte Kameradschaft hatte sich im Sommer 2000 gegründet, im Sommer 2004 kam eine „ Mädelgruppe Tor“ hinzu. Polizeibesuch bekamen gestern auch vier Frauen, darunter die Anführerinnen der fünfköpfigen Mädelgruppe, Nicole St. und Hendrikje „Rieke“ H.

Im März 2005 hatte Körting neben der KS Tor, der dazugehörenden „Mädelgruppe“ auch die in Treptow-Köpenick aktive Berliner Alternative Südost verboten. Dies war mit ihrer „Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus“ begründet worden und mit „kämpferisch-aggressivem“ Agieren gegen die verfassungsmäßige Ordnung. „Sie haben nach dem Verbot so weitergemacht“, sagte gestern der Dezernatsleiter beim Staatsschutz, Klaus Gäth. Das konsequente Handeln gegen Rechts sei „Berliner Linie“. Begonnen hatten die Ermittlungen gegen die Gruppe im August vergangenen Jahres, sagte Michael Grunwald von der Staatsanwaltschaft, nachdem klar geworden war, dass die Gruppe ihre „vielfältigen Aktivitäten unter Aufrechterhaltung der früheren Strukturen“ fortgesetzt hatte.

Durchsucht wurde gestern früh nicht nur die Wohnung des KS-Tor-Gründers Björn W., sondern auch die von Sebastian Sch., der im vergangenen Jahre als eifriger Anmelder rechtsextremistischer Demonstrationen aufgefallen war. Im Dezember hatte Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid berichtet, dass sich die im März des Jahres 2005 verbotenen Gruppen Baso und KS Tor zunehmend „autonom“ nach dem Vorbild von Linksextremisten organisierten.

Die rechte Szene meldete gestern Abend eine spontane Protestdemonstration in Lichtenberg an, zu der rund 100 Teilnehmer kamen.