Berlin: Schlagabtausch in der Koalition: "Diepgen muss sich jetzt entscheiden"

Der stellvertretende CDU-Fraktions- und Landeschef Frank Steffel hat dem Koalitionspartner SPD gestern vorgeworfen, "mit pauschalen und falschen Darstellungen von jeglicher Sacharbeit abzulenken". Wichtige Themen wie die Opernreform, die Haushaltssanierung oder die Umsetzung des Krankenhausplans würden blockiert. "Die Sorgen der Berliner bleiben links liegen", sagte Steffel. Wenn der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit so große Probleme habe, zur Sacharbeit zurückzufinden, müsse er sich fragen, ob er noch der richtige Fraktionsvorsitzende für die SPD sei.

Wowereit beklagte dagegen im Tagesspiegel-Interview , dass die "Handlungsfähigkeit des Senats teilweise schon nicht mehr gegeben ist." Die Sozialdemokraten seien bereit, die Große Koalition fortzuführen. "Aber so nicht." Der Regierungs- und CDU-Landeschef Eberhard Diepgen habe das Schicksal der Koalition in der Hand, sagte Wowereit. "Er muss sich entscheiden, ob er sich sklavisch an CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky bindet oder bereit ist, weiter Verantwortung für Berlin zu tragen." Unterdessen kritisierte der Vize-Landesvorsitzende der Berliner SPD, Andreas Matthae, jüngste Äußerungen Landowskys in der B.Z. als "Unverfrorenheit". Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat dort dem SPD-Kollegen Wowereit vorgeworfen, ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden zu wollen. Die SPD trage dies "auf dem Rücken der kleinen Leute aus".

Der CDU-Politiker habe eindeutig das Recht verwirkt, sich als Anwalt der kleinen Leute zu verstehen, konterte Matthae. Der SPD-Mann erinnerte an die bevorzugten Versorgungs- und Vertragsleistungen, die Landowsky seit seiner Ablösung als Vorstandssprecher der Berlin Hyp genießt. Dies sei "Ausdruck einer fortdauernden Selbstbedienungsmentalität." Matthae empfahl dem CDU-Politiker, endlich die politische Verantwortung für sein "berufliches Unvermögen" zu übernehmen.