Schlappe für Sandra Scheeres: Rot-Schwarz spart sich die Inklusion

Im Doppelhaushalt 2014/15 bleibt kaum Geld für die Inklusion übrig. Die Bildungspolitiker von SPD und CDU haben bei ihrem Änderungsantrag zum Haushaltsentwurfs nur 1,4 Millionen Euro für die Lehrerfortbildung vorgesehen. Damit düpieren sie Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD), die 5,5 Millionen Euro eingeplant hatte und damit auch die Barrierefreiheit fördern wollte. Die grüne Bildungsexpertin Stefanie Remlinger forderte die Senatorin auf, „ein Machtwort“ zu sprechen. Diesen Donnerstag befasst sich der Schulausschuss mit dem Bildungsetat. Im Vorfeld versuchte Scheeres, ihre Fraktion umzustimmen. Bis Redaktionsschluss war ihr das noch nicht gelungen.

Zweite Niederlage für Sandra Scheeres in Sachen Inklusion

Der Vorgang bedeutet die zweite große Schlappe für die Senatorin bei ihrem Vorhaben, die gemeinsame Beschulung von Kindern mit und ohne Förderbedarf voranzutreiben. Bereits im Frühjahr war sie gegenüber dem Finanzsenator und ihren Parteifreunden mit dem Plan gescheitert, die flächendeckende Inklusion ab 2014 umzusetzen. Dafür hätte sie einen zweistelligen Millionenbetrag benötigt. Da ihr diese Summe verwehrt wurde, wollte sie die Inklusion zumindest vorbereiten, weshalb sie in 2014 und 2015 jeweils eine Million Euro für rollstuhlgerechte Umbauten veranschlagte. Diese Posten werden nun beide gestrichen, wenn es beim Änderungsantrag der Koalitionäre bleibt.
Nicht ganz streichen, aber um zwei Drittel kürzen wollen die Fraktionen die von Scheeres vorgesehenen Ausgaben für gezielte Lehrerfortbildungen im Hinblick auf die Inklusion. Für diesen Zweck wollte die Senatorin insgesamt 3,5 Millionen Euro haben. Die Fraktionen ließen davon nur 1,4 Millionen Euro stehen.

SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus findet Kürzung bei Inklusion vertretbar

Die Initiative für die Umschichtung kam aus der SPD-Fraktion, die damit andere Lücken stopfen wollte. Angesichts der „zahlreichen offenen Finanzierungsfragen“ sei die Kürzung bei der Inklusion „vertretbar“, findet SPD-Bildungssprecher Ilkin Özisik, der aber Gesprächsbereitschaft für „andere Gegenfinanzierungsvorschläge“ signalisierte. „Wir sind nicht gegen Inklusion, aber wir finden andere Punkte wichtiger“, ergänzte sein Fraktionskollege Joschka Langenbrinck. Was das bedeutet, geht aus dem Änderungsantrag der Fraktionen hervor, der dem Tagesspiegel vorliegt.

So soll das Pestalozzi-Fröbel-Haus 500 000 Euro mehr Zuschüsse bekommen und der Lette-Verein 800 000. Das Budget für die Schulhelfer wollen die Fraktionen um 450000 Euro aufstocken. Eine Million Euro zusätzlich ist jetzt für die Verwaltungsleiterposten an Schulen eingeplant, die laut Koalitionsvereinbarung geschaffen werden sollen, um die Arbeit der Rektoren zu erleichtern. Weitere Mehrausgaben wünschen die Koalitionäre für die Roma-Zuwanderer und für die Gründung von Familienzentren: Hierfür sollen statt 2,8 Millionen Euro pro Jahr jetzt 3,2 Millionen fließen.
Stefanie Remlinger von den Grünen diagnostiziert angesichts der Streichungen bei der Inklusion einen „Kontrollverlust“ der Senatorin innerhalb der Koalition und ein „fatales Signal für die Inklusion“. Sie müsse jetzt beweisen, „wer in Berlin Bildungssenatorin ist“. Scheeres war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.