Berlin: Schlichtungsversuche im Schöffenstreit

SPD und Linke bemühen sich darum, den Konflikt um die Besetzung des Schöffenwahlausschusses in Treptow-Köpenick diskret zu schlichten. Am Montag wollen die Bezirksvorstände beider Parteien miteinander reden. Auch die Landeschefs Michael Müller (SPD) und Klaus Lederer (Linke) mischen sich intern ein, um die verhärteten Fronten aufzulockern. „Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schöffenwahl in Berlin am parteipolitischen Gezänk Schaden nimmt“, sagte Lederer gestern. Die Kreisverbände in Treptow-Köpenick müssten ihrer politischen Verantwortung gerecht werden.

Ob SPD und Linke im Südosten Berlins dazu bereit sind, wird sich am 25. September zeigen. Dann will sich der SPD-Bezirksverordnete Tom Schreiber, der auch im Abgeordnetenhaus sitzt, zum dritten Mal für den Schöffenwahlausschuss bewerben. Im Mai und Juli war er durchgefallen, weil die Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung sich verweigerte. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande.

Solange der siebenköpfige Ausschuss nicht komplett ist, kann er nicht die ehrenamtlichen Richter für das Amts- und das Landgericht wählen. Für die Zeit von 2009 bis 2013 müssen aber noch vor Jahresende die insgesamt 6000 Schöffen in Berlin bestimmt werden. Sollte die Schöffenwahl nicht in jedem Bezirk ordnungsgemäß verlaufen, wäre dies in künftigen Gerichtsverfahren ein ernst zu nehmender Anfechtungsgrund. Justiz-Staatssekretär Hasso Lieber (SPD), der auch Vorsitzender des Bundesverbandes ehrenamtlicher Richter ist, warnte jetzt vor einer solchen Situation.

Mit dem Problem wird sich deshalb wohl auch der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses befassen. CDU und Grüne forderten gestern den SPD-Landeschef Müller und sogar den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit dazu auf, ein Machtwort zu sprechen. Die SPD dürfe in diesem Fall keine Rücksicht auf den Koalitionspartner nehmen.

Vordergründig geht es um das Engagement des SPD-Manns Schreiber gegen die „Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrechten und Menschenwürde“, eine Art DDR-Traditionsverein. Einige Bezirkslinke wollen Schreiber dafür abstrafen. Schwerer wiegt, dass SPD und Linke in Treptow-Köpenick seit der Bezirksfusion 2001 kaum eine Gelegenheit auslassen, sich gegenseitig zu beschädigen. za