Berlin: Schlingerkurs: Die CDU sucht nach einem Weg aus der Krise

Bleibt Joachim Zeller Landesvorsitzender der Berliner CDU? „Warten Sie ab, bis die innerparteilichen Wahlen vorbei sind“, bat ein Funktionär aus dem engeren Führungskreis der Union um Geduld. Im Moment werde die Partei neu sortiert. Eine verbindliche Tendenz lasse sich noch nicht herauslesen.

Man ist zurückhaltend, das ist verständlich, es geht um zukunftsweisende Personalentscheidungen und neue Machtverteilungen: Seit Januar bis Mitte April wählt die Landes-CDU ihre Orts- und Kreisvorstände neu. Ende Mai wird auch der Landesvorstand neu gekürt. Bisher hieß es, Zeller werde im Amt bestätigt und bereite beharrlich seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl am 24. September 2006 vor. Jetzt sieht es so aus, als könnte eine neu gebildete innerparteiliche Mehrheit diese Karriereplanung unterlaufen.

Über personelle Alternativen wird CDU-intern geschwiegen, das nährt die Lust an Spekulationen: Wird der Europaabgeordnete Ingo Schmitt künftiger CDU-Landeschef? Und der Berliner CDU-Abgeordnete Michael Braun Fraktionsvorsitzender? Oder bleibt es bei Zeller? Auch das prognostizieren führende Parteifunktionäre. Aber vielleicht verzichte Zeller auf die Spitzenkandidatur und kandidiere stattdessen für den Bundestag. Wer führt dann die Union in den Wahlkampf? Unisono klingt es aus der Partei: „Das wissen wir nicht.“

Und was sollen Wähler von so was halten? Seit der Wahlniederlage 2001 kommt die Landes-CDU bei den Sonntagsfragen auf durchschnittlich 29 Prozent. Zurzeit liegt sie deutlich darunter, und die Querelen um das Gedenken an den 8. Mai 1945 in Steglitz-Zehlendorf haben dem Ansehen der Union nachweislich geschadet, die selbst in ihren besten Zeiten keine strategische bürgerliche Mehrheit (CDU/FDP) zustande gebracht hat.

Unstrittig ist momentan nur, dass Schmitt und Braun aus den laufenden Parteiwahlen gestärkt hervorgehen. Schmitt ist schon Chef der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf. Braun will am 15. April Chef der CDU Steglitz-Zehlendorf werden. Diese beiden Kreisverbände haben jeweils mehr Mitglieder als die Union im gesamten Ostteil Berlins. Allein das macht stark. Und sowohl Schmitt wie auch Braun sind große Meister, wenn es um das Schmieden von Zweckbündnissen geht. Sie könnten die traditionelle Gegnerschaft der beiden Mammut-Kreisverbände überwinden. Um gemeinsam etwas auf die Beine zu stellen. Aber was?

Um diesen neuen Kern der CDU-internen Macht werden sich voraussichtlich bald die Kreisverbände Spandau, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow scharen. Vielleicht gesellen sich, wenn die Stadträtin Stefanie Vogelsang in Neukölln und Fraktionschef Nicolas Zimmer in Tempelhof-Schöneberg zu Vorsitzenden gewählt werden sollten, diese Kreisverbände hinzu. Vereinzelt haben benachbarte Bezirksgliederungen Abkommen geschlossen, die zur gemeinsamen Abstimmung auf Landesparteitagen verpflichten. Diese neue Blockbildung gereicht, das ist ein offenes Geheimnis, dem ehemaligen CDU-Fraktionschef und Spitzenkandidaten Frank Steffel zum Nachteil. Der wird trotzdem Kreisvorsitzender in Reinickendorf bleiben und seinen – wenn auch schwindenden – Einfluss in Zukunft weiter geltend machen.

Der zweite Verlierer der innerparteilichen Wahlen dürfte Generalsekretär Gerhard Lawrentz werden. Früher war er ein Vertrauter des CDU-Landes- und Regierungschefs Eberhard Diepgen. Jetzt ist er ein Vertrauter von Zeller. Zurzeit laufen Bestrebungen, ihn aus dem Kreisvorstand in Tempelhof-Zehlendorf zu kippen. Und auf dem CDU-Wahlparteitag im Mai kann er nicht damit rechnen, wiedergewählt zu werden. Zurzeit erholt er sich von dem Schreck auf den Bahamas.

Unterdessen stellt sich die Berliner SPD auf eine rot-rot-grüne Koalition ab 2006 ein. Irgendwie werde es für eine Mehrheit reichen. Wie entmutigt die CDU ist, zeigt auch, dass viele CDU-Funktionäre 2006 in den Bundestag drängen anstatt sich auf einen Senatsjob vorzubereiten.