• Schloss Boitzenburg: Einer der größten Subventionsskandale Brandenburgs kommt vor Gericht

Schloss Boitzenburg : Einer der größten Subventionsskandale Brandenburgs kommt vor Gericht

Geschäftsmänner sollen bei der Sanierung eines Schlosses in der Uckermark Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Nach vierzehn Jahren wird der Fall endlich verhandelt.

Schloss und Park Boitzenburg in der Uckermark.
Schloss und Park Boitzenburg in der Uckermark.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Es ist einer der größten Subventionsskandale in der Geschichte Brandenburgs: Gewiefte Geschäftsmänner hatten das Schloss Boitzenburg in der Uckermark, einst der Stammsitz der Adelsfamilie von Arnim, saniert und sollen dabei Fördergelder in Millionenhöhe erschlichen haben. Nun wird ihnen der Prozess gemacht – 14 Jahre nachdem der Fall publik wurde, acht Jahre nachdem die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage erhoben hat. Der Fall reicht weit zurück in die 1990er-Jahre. Ein Investor hatte das Renaissance-Schloss von der Treuhand für eine D-Mark gekauft. Ein Kinder- und Familienhotel sollte entstehen, für die strukturschwache Region ein Hoffnungsschwimmer. Auch die Landesregierung fand das gut, das Projekt war politisch gewollt und musste gefördert werden.

Brandenburgs Investitionsbank (ILB) steuerte 22,5 Millionen Euro bei, für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen gab es vom Arbeitsamt 8,2 Millionen Euro und von der damaligen Landesagentur für Struktur und Arbeit (Lasa) 2,5 Millionen Euro. Die Sanierung dauerte sechs Jahre. Als der damalige Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) das Schloss 2004 besuchte, schrieb er ins Gästebuch: „Gratulation, wenige haben daran geglaubt, Sie haben es dennoch geschafft.“

Mit einem Trick sollen Fördergelder abgezweigt worden sein

Vier Angeklagte haben es jetzt auf die Anklagebank geschafft. In einer Woche beginnt der Prozess vor dem Landgericht Potsdam, 17 Verhandlungstage sind angesetzt. Die Anklage lautet auf schweren Betrug bei Förderanträgen „für eine Strukturanpassungsmaßnahme“ bei Sanierung, Um- und Ausbau der Schlossanlage in den Jahren 1997 bis 2004. Allein bei der Förderbank soll ein Schaden von 14,3 Millionen Euro entstanden sein, bei der Landesagentur Lasa von zwei Millionen Euro und beim Arbeitsamt Eberswalde von knapp 30 Millionen Euro.

Die Angeklagten um den Hamburger Unternehmer Oliver E. sollen mit einem Trick einen Teil der Fördergelder für sich abgezweigt haben. Den von der ILB geforderten Eigenanteil von 50 Prozent – 22,5 Millionen Euro – sollen die Angeklagten nicht selbst erbracht, sondern durch die Förderung von Arbeitsamt und Landesamt erschlichen haben. Mutmaßlich sollen die Ministerien für Wirtschaft und Arbeit davon gewusst, aber nicht miteinander kommuniziert haben. Wegen der Steuerschuld einer mit der Sanierung beauftragten Firma flog alles auf, das Unternehmen von E. ging pleite. Ein Insolvenzverwalter fand 2005 heraus: Die Sanierung soll statt 56 nur 18,5 Millionen Euro gekostet haben, knapp 18 Millionen Euro sollen privat beiseite geschafft worden sein.

Der Fall ging von Kammer zu Kammer

Trotz des möglichen Betrugs um horrende Summen aus Steuergeldern, auf den bis zu zehn Jahre Haft stehen, dürfte es Strafrabatt geben. Zu lange ist alles her. Die Staatsanwaltschaft hatte Anklage im Sommer 2010 erhoben, seither ging der Fall von Kammer zu Kammer. Eine Sprecherin wies auf die Personalnot hin. Fälle, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen, hätten Vorrang. Das könne dazu führen, dass sich andere Verfahren lange hinziehen.

Hans-Ulrich Morgenstern aus Hamburg, Anwalt des Hauptangeklagten Oliver E., sagt, die damaligen Erkenntnisse des Insolvenzverwalters enthielten „im Kern falsche Tatsachen“. Ein Experte für Baudenkmäler sei zu einem anderen Ergebnis gekommen, eine Bauhistorikerin habe die Sanierung mit mehr als tausend Fotos dokumentiert. Zur Dauer des Verfahrens sagt Morgenstern: 2015 habe die damals zuständige Kammer beschlossen, ein eigenes Gutachten zu beauftragen, das aber erst jetzt im Frühjahr 2018 von einer neuen Kammer in Auftrag gegeben worden und nun fertig sei.

E. wurde in Magdeburg bereits wegen einem ähnlichen Fall verurteilt

In Boitzenburg läuft der Betrieb. Das Schloss wirbt für sich als Kinderferienanlage, ist beliebt für Klassenfahrten und Hochzeiten. Auch Oliver E. wohnt im Ort und wird öfter im Schloss gesehen. Bis 2015 war er Vorstand der Aktiengesellschaft, der das Schloss gehört. E. und ein Mitangeklagter sind 2013 am Landgericht Magdeburg wegen schweren Subventionsbetrugs in einem ähnlichen Fall verurteilt worden, was der Bundesgerichtshof 2014 bestätigte. Es erging eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren, die E. teils im offenen Vollzug verbüßt haben soll. Es ging um dieselbe Tatzeit wie in Boitzenburg. Für die Sanierung der Schlösser Altenhausen und Flechtingen in Sachsen-Anhalt hatte E. in den Förderanträgen falsche Angaben zum Eigenkapital gemacht und sich Subventionen von 16 Millionen Euro erschlichen.

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