Berlin: Schlupfloch für Schmierfinken - Diepgen empört die Entscheidung des Bundestages

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) hat die Entscheidung des Bundestages, die Strafbarkeit von Graffiti nicht zu verschärfen, heftig kritisiert. "Ich finde es empörend, dass sich die rot-grüne Mehrheit der Abgeordneten über den verfassungsrechtlich garantierten Schutz des Eigentums hinwegsetzt", sagte Diepgen am Freitag. Jetzt gebe es für "Schmierfinken" weiterhin ein gesetzliches Schlupfloch. Diepgen sprach von einem verheerenden Signal, das die Sprayer geradezu darin bestärke, ihr Treiben auch in Zukunft unvermindert fortzusetzen.

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend mit den Stimmen von SPD, Grünen und PDS eine vom Land Berlin initiierte Bundesratsinitiative abgelehnt, wonach das geltende Strafrecht um den Tatbestand der Verunstaltung ergänzt werden sollte.

Nach einem Urteil des Berliner Kammergerichts ist Graffiti bislang nur dann strafbar, wenn der Nachweis einer Substanzbeschädigung gelingt.

Das Beschmieren von Wänden und Eisenbahnwaggons könne nicht durch "unbestimmte Rechtsbegriffe" eingedämmt werden, sagte demgegenüber der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Bachmaier. Zivilrechtlich seien die meist jugendlichen Sprayer zudem bereits nach geltender Gesetzeslage haftbar. Jungen Menschen müsse aufgezeigt werden, dass das Beschmieren von Eigentum eine Straftat ist, meinte dagegen der CDU-Politiker Ronald Pofalla. Nur weil ein Jugendlicher eine Spraydose zu benutzen wüsste, sei er längst noch kein Picasso: "Schmutzfink bleibt Schmutzfink."