Schmuddel-Küchen: Opposition für berlinweite Gütesiegel

Die Richtung stimmt: Das sagen die Fachleute aller Fraktionen im Abgeordnetenhaus, die sich als Verbraucherschützer oder Gesundheitspolitiker mit dem Pankower Vorstoß gegen Ekel-Gastronomen befasst haben. Man tue dem Konsumenten Gutes, indem man ihn über Lebensmittelkontrollen informiere, betonen Birgit Monteiro (SPD) und Bärbel Holzheuer-Rothensteiner (Linke). Die Fachpolitiker der Opposition wundern sich allerdings mal wieder über die Wege, die Senatorin Katrin Lompscher (Linke) beim Verbraucherschutz geht. Der Grünen-Abgeordnete Michael Schäfer sagt, eine Regelung wie für Pankow sei in ganz Berlin nötig und möglich. Das Verbraucherinformationsgesetz schaffe dafür die Voraussetzungen. Er frage sich, warum die Senatorin sich nun hinter dem Pankower Modellprojekt verstecke, statt ganz Berlin zur Modellstadt zu machen. Lompschers Sprecherin Marie-Luise Dittmer sagt, die Verwaltung habe keine Zweifel mehr an der gesetzlichen Grundlage des Pankower Projektes. Doch wolle man in Pankow herausfinden, wo die Probleme in der Praxis liegen. Der FDP-Verbraucherschützer Kai Gersch ahnt schon jetzt, dass ein großes Problem in einem kurzen Überprüfungstakt der angeprangerten Lokale liege. Eine Vier-Wochen-Frist, so Gersch, sei nicht zu schaffen – „das können die nicht“. Besser wäre es, die Smiley-Vergabe berlinweit der Senatsverwaltung für Verbraucherschutz zu überlassen; dann müsse Lompscher personell sicherstellen, dass Kontrollfristen eingehalten werden.

Auch der CDU-Gesundheitspolitiker Mario Czaja bezweifelt, dass die Kontrolleure der Bezirksämter oft genug in die Küchen der Restaurants und Imbisse kommen. Wer jetzt als positiv eingestuft werde, brauche zwei oder drei Jahre keine Kontrolle zu fürchten. Dass Lompscher selbst früher Zweifel an den rechtlichen Grundlagen der Regelung geäußert habe, sei normal, so Czaja. Auch bei der Umweltzone, beim Nichtraucherschutz, beim Umgang mit Gammelfleisch habe er den Eindruck gehabt, Lompscher wisse nicht genau, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handele. wvb.