Berlin: Schmutziges Berlin: Nur 884 Putzfrauen angemeldet

Die wenigsten Putzfrauen schwingen ihre Besen legal. Lediglich fünf Prozent der privaten Putzfrauen sollen offiziell angemeldet sein. Davon gehen die Behördenexperten in ihren Schätzungen aus. Für Berlin sind nach den letzten vorliegenden Zahlen 884 Haushaltshilfen bei der Minijobzentrale der Bundesknappschaft registriert. Bei dem in Essen ansässigen Versicherungsträger müssen diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse seit dem vergangenen April angegeben werden. Durchschnittlich verdienen Haushaltshilfen 120 Euro; bis zu 400 Euro dürften sie nach dem Minijobgesetz.

Wenn es allerdings darum geht, den Schaden bei einem Unfall der Putzfrau zu begrenzen, sind die Haushalte anmeldefreudiger. Bei der Unfallkasse Berlin, bei der alle Arbeitnehmer in privaten Haushalten versichert werden müssen, sind deutlich mehr Haushaltshilfen registriert als bei der Minijobzentrale: 3280 Haushalte haben die Versicherung abgeschlossen. Die verschiedenen Zahlen sind dadurch zu erklären, dass man bei der Unfallversicherung keinen Namen des Beschäftigten angeben muss und die Daten nicht zum Abgleich an andere Behörden weitergeleitet werden. „Dies geschieht nur bei einem konkreten Tatverdacht“, heißt es dort. 45 Euro kostet die Unfallversicherung jährlich, wenn die Haushaltshilfe nicht mehr als 10 Stunden wöchentlich arbeitet.

Auch wenn das steuerliche Anmeldeverfahren für Minijobs in Haushalten erheblich vereinfacht wurde und die zusätzlichen Kosten für die Arbeitgeber lediglich bei 13,3 Prozent des Lohnes liegen, ist die Bereitschaft nicht besonders hoch, die Putzfrau zu legalisieren. Claudia Müller, eine Sprecherin bei der Knappschaft, führt dies darauf zurück, dass sowohl Arbeitgeber als auch Minijobber dies oft nicht wollten. Die einen wollen nicht mehr zahlen für die fälligen Abgaben, die anderen befürchten Kürzungen bei staatlichen Leistungen, die sie erhalten. Die Mehrzahl der Haushaltshilfen in Berlin aber darf hier schlichtweg nicht arbeiten, da sie aus Osteuropa stammt und keine Arbeitserlaubnis hat. Für Forderungen der Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, nach einer Greencard für Putzfrauen hat man im hiesigen Landesarbeitsamt kein Verständnis. Allein in Berlin seien im Reinigungsgewerbe mehr als 15 000 Arbeitslose registriert, dem stünden rund 560 freie Stellen gegenüber.

Nach Angaben des Landesarbeitsamt kann bislang nur eine Arbeitserlaubnis für eine osteuropäische Haushaltshilfe bekommen, wer einen Angehörigen mit Pflegestufe betreut und deswegen die eigene Wohnung nicht mehr in Ordnung halten kann. Für die Pflege oder die Wohnung des Angehörigen darf die Hilfskraft nicht eingesetzt werden. Aufgrund der Kompliziertheit dieser Regelung wird sie in Berlin so gut wie nicht nachgefragt, sagte Landesarbeitsamtssprecher Olaf Möller.

Für die Schwarzarbeitsfahnder spielten die privaten Haushalte bisher keine große Rolle. In wenigen Fällen waren sie aber auch in der Vergangenheit erfolgreich. Und das konnte für die privaten Arbeitgeber durchaus teuer werden. Vor zweieinhalb Jahren verurteilte beispielsweise das Amtsgericht Tiergarten eine Frau zu einem Bußgeld von 4200 Euro. Sie hatte eine polnische Putzfrau beschäftigt. Die Fahnder des Arbeitsamtes waren nach einem Tipp aus dem persönlichen Umfeld auf die Arbeitgeberin aufmerksam geworden. Auf diese Hinweise – oft anonym – sind die Ermittler angewiesen, allerdings gibt es sie nicht sehr häufig. Zudem werden die Fahnder dann auch nicht immer fündig. Da die Wohnung ein durchs Grundgesetz geschützter Bereich ist, können sie diese nicht so leicht kontrollieren wie gewerbliche Räume. Für Privaträume brauchen sie in jedem Fall einen richterlichen Beschluss.

Beim Zoll, der zum Jahresanfang die Schwarzarbeitsbekämpfung jetzt komplett von den Arbeitsämtern übernommen hat, war die Fahndung in Haushalten nach nicht angemeldeten Putzfrauen oder Haushaltshilfen kein Thema. Auch erfahrene Fahnder der Polizei halten dies nicht für ein vordringliches Problem. Viel wichtiger sei es, die Auftraggeber von gewerblicher Schwarzarbeit zu verfolgen. „Da geht es doch um richtige Summen und oft auch um Strukturen organisierter Kriminalität“, heißt es.