Berlin: Schneller zum Recht: Justizreform wird umgesetzt

Die Justizreform nimmt Fahrt auf. Zwei Jahre haben die Experten an den neuen Konzepten gearbeitet, jetzt beginnt in Berlins Gerichten ihre Umsetzung. „Die völlig ineffektive zentralistische Struktur wird abgeschafft“, sagt Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Ab dem 1. Januar gilt deshalb: Jedes der zwölf Amtsgerichte bekommt einen eigenen Haushalt, einen eigenen Präsidenten sowie die so genannte Dienst- und Fachaufsicht. Vorbei sind offenbar die Zeiten, dass organisatorische und personelle Entscheidungen ewig dauerten, weil noch eine Genehmigung von ganz oben fehlte. „Damit ist jetzt die entscheidende Hürde für die Modernisierung der Berliner Justiz genommen.“

Ein behäbiger Apparat, zugeschnitten auf das 19. Jahrhundert: Berlin hat mit Tiergarten nicht nur das größte Amtsgericht, sondern mit Abstand auch das größte Landgericht Deutschlands. Allein bei den zwölf Berliner Amtsgerichten sind rund 3700 Mitarbeiter beschäftigt, darunter 539 Richter. Im Landgericht arbeiten 871 Angestellte, darunter 360 Richter. Jetzt sollen flache Hierarchien, neue Projektteams und Serviceeinheiten Schwung in die Gerichte bringen. Was aber nicht auf allen Seiten auf Begeisterung stößt: „Viele Kollegen sehen dies mit Skepsis, hätten lieber ’Ruhe’ und beklagen, dass bei gleich bleibend hoher Belastung zusätzliche Anforderungen gestellt werden“, heißt es in den neuesten Mitteilungen des Richterbundes.

Vor allem die Richter und die „Kunden“ im Amtsgericht Tiergarten müssen sich im neuen Jahr umstellen: Denn ab dem 1. Januar werden die Angeklagten nicht mehr nach Anfangsbuchstaben ihrem Richter zugeteilt, sondern nach Eingangsnummer. Das Gericht verspricht sich damit eine gerechtere Verteilung der Fälle und damit auch eine kürzere Verfahrensdauer. Ein möglicher Nachteil: Serientäter kommen nicht immer wieder zum selben Richter. Deshalb hat man die Jugendabteilungen in die Neuerung nicht mit einbezogen. 52 000 Strafverfahren werden in Tiergarten pro Jahr bearbeitet.

Unruhe hatten in den Alltag der Richter bereits die Techniker in den vergangenen Monaten gebracht. Zwar kann niemand einen Richter zwingen, Computer oder Anrufbeantworter auch tatsächlich zu benutzen, doch die Justizverwaltung meldet zum Jahresende: 82 Prozent der in Frage kommenden 6800 Arbeitsplätze sind inzwischen mit Computern ausgestattet. Überwiegend seien die Neuerungen auf positive Resonanz gestoßen, sagt die Senatorin und hofft: „So wie sich die Computer als Arbeitshilfe durchgesetzt haben, werden dies auch die übrigen modernen Arbeitsstrukturen tun.“

Was das neue Jahr der Justiz noch so bringt: Am 1. Januar nimmt das erste gemeinsame Juristische Prüfungsamt Berlin-Brandenburg seine Arbeit auf. Am 1. Juli folgen dann das gemeinsame Oberverwaltungsgericht in Berlin und das Landessozialgericht in Potsdam.