Schnellstraße TVO in Berlin : Abgeordnete bekommen Post vom Anwalt

Die Bürgerproteste gegen die Deutsche Bahn, durch die sich das wichtige Verkehrsprojekt zwischen Marzahn und Köpenick weiter verzögert, haben ein Nachspiel.

Am Glienicker Weg in Adlershof beginnt die TVO.
Am Glienicker Weg in Adlershof beginnt die TVO.Foto: imago/Bernd Friedel

Bürgerproteste gegen die Deutsche Bahn, die sich aus der Planung für die Tangentialverbindung Ost (TVO) zurückgezogen hat und damit das wichtige Verkehrsprojekt zwischen Marzahn und Köpenick weiter verzögert, haben ein kleines juristisches Nachspiel. Zwei Berliner Abgeordnete, Mario Czaja (CDU) und Iris Spranger (SPD), beide Kreischefs ihrer Parteien in Marzahn-Hellersdorf, kommunizieren nun über den Anwalt miteinander.

Ausgangspunkt des Streits ist ein RBB-Interview der SPD-Baupolitikerin Spranger, in dem sie die „CDU vor Ort“ aufforderte, ihre Kontakte zur Bahn zu nutzen. Auch unter dem Verweis darauf, dass der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Berlin, Alexander Kaczmarek, Unionsmitglied ist und Mitglied des Abgeordnetenhauses war. In diesem Zusammenhang nahm Spranger den CDU-Mann Czaja und dessen Parteifreund Christian Gräff ins Visier, die sich in Marzahn-Hellersdorf im Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) auch für den Bau der TVO engagieren.

Sie hätte sich gewünscht, dass Gräff und Czaja „genauso wie wir auf die Bahn zugehen“, sagte Spranger im Interview. SPD, Linke und Grüne im Bezirk machen sich ebenfalls für die TVO stark. Schließlich hätten beide CDU-Politiker „bezahlte Jobs“ im Grundstücksnutzer-Verband.

Auf den Ex-Stadtrat Gräff, der seit Juni Präsident des VDGN ist, trifft das zu. Czaja aber ist einfaches Mitglied und will nicht den Eindruck stehen lassen, dass ihm bei seiner politischen Arbeit die nötige Unabhängigkeit fehle. „So etwas muss ich doch sofort unterbinden“, sagte er dem Tagesspiegel.

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Das Anwaltsbüro Raue schickte Spranger deshalb eine Abmahnung mit Unterlassungserklärung zu. Sie verbreite eine „unwahre Tatsachenbehauptung“. Die SPD-Frau räumt ihren Fehler zwar ein, fühlt sich aber unter Druck gesetzt. „Hier wird versucht, mich mundtot zu machen.“ Schließlich profitiere Czaja als CDU-Wahlkreisabgeordneter vom VDGN und dessen Strukturen.

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