Berlin: Schönbohm sieht noch schwerere Zeiten heraufziehen CDU-Chef kündigt Einschnitte in allen Bereichen an und geht damit in die Koalitionsverhandlungen

Brandenburgs neue SPD-CDU-Landesregierung muss deutlich besser werden als die alte. Diesen Anspruch hat CDU-Chef Jörg Schönbohm mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU formuliert, die am Montag offiziell beginnen. Den Weg dafür hat - nach dem „Kleinen Parteitag“ der SPD – gestern auch der CDU-Landesvorstand freigemacht. Schönbohm sagte, dass sich Klima und Umgang in der neuen Koalition verbessern müssten: „Wir können keinen Blumentopf gewinnen, wenn wir uns gegenseitig vorführen.“ Dies gelte um so mehr, als das Ansehen der SPD-CDU- Koalition in der Bevölkerung so gering sei, „dass man sich fast die Kugel geben kann“. Zum anderen dürfe sich niemand Illusionen machen, wie schwierig die kommenden fünf Jahre für Brandenburg würden. Er verwies darauf, dass das bislang vom Solidarpakt II abhängige Land seinen Haushalt zu konsolidieren und „Einschnitte in allen Bereichen“ vorzunehmen habe.

Trotzdem zeigte sich der CDU-Landeschef zuversichtlich, dass die neue Koalition stabiler, querelenärmer regieren wird als die bisherige. „Wir werden in einem Umfeld von gnadenlosem Populismus der PDS eine Politik der Reformen, der Erneuerung machen müssen“, sagte Schönbohm. „Not zwingt zur Gemeinsamkeit.“ Zum anderen gebe es einen wichtigen Unterschied zum vorherigen Bündnis: Matthias Platzeck sei jetzt „erstmals Ministerpräsident aus eigener Kraft“. Er habe für seine Partei bei der Wahl das „Schlimmste abgewendet“ und deshalb jetzt in der SPD eine „vergleichbare Autorität wie sie Manfred Stolpe hatte“. Dies werde die Koalition stabilisieren. Er rechne nicht mehr damit, dass die SPD-Fraktion wie in der Vergangenheit zwischen den Koalitionsspitzen ausgehandelte Kompromisse „einfach kippt“. Nachdem es in der Vergangenheit Dissonanzen zwischen ihm und Platzeck gab, betonte Schönbohm jetzt: „Unser Verhältnis ist von gegenseitiger Achtung und Anerkennung geprägt.“ Hinzu komme, so der CDU-Chef, dass sich SPD und Union nicht zuletzt durch den Anti-Hartz-Wahlkampf der PDS auch politisch näher gekommen seien. Es sei anzuerkennen, dass sich die SPD mental von der „Kleinen DDR“ verabschiede.

Die Union war aus der Wahl nur als drittstärkste Kraft hervorgegangen. Zwar stellte Schönbohm dennoch klar, selbstbewusst in die Koalitionsverhandlungen zu gehen. „Wir müssen gleichberechtigt sein.“ Doch er hob auch hervor, dass es in den Grundlinien viele Gemeinsamkeiten mit der SPD gebe. Als übergreifendes Ziel nannte Schönbohm, dass es „eine Koalition für Wachstum wird“. Dafür sei auch der Abbau der Bürokratie zwingend. Er gab zu verstehen, dass die CDU auch künftig das Wirtschaftsressort führen will. „Wir wollen in dem Ministerium Verantwortung übernehmen, wo Wachstum gestaltet wird“, so der bisherige Innenminister und Vizeregierungschef, dem selbst Ambitionen auf das Wirtschaftsressort nachgesagt werden.

Als entscheidenden Punkt in den Verhandlungen nannte Schönbohm die Schulpolitik. Zwar sind sich beide Seiten näher gekommen, die Realschulen und Gesamtschulen zu einem neuen Schultyp zusammenzulegen, wobei die CDU Vorbehalte gegen den Namen „Sekundarschule“ hat. Strittig sei aber, so Schönbohm, wie ein qualitativ hochwertiges, von der Kultusministerkonferenz anerkanntes Abitur nach der zwölften Klasse eingeführt werden kann. Das Problem: Die SPD will wie bisher die Kinder erst nach der sechsten Klasse von den Grundschulen auf die Gymnasien wechseln lassen, die Union nach der vierten Klasse. Schönbohm wies darauf hin, dass sich nach dem SPD-Modell „sechs plus sechs“ die Wochenstunden in der siebten bis zwölften Klasse erheblich erhöhen würden. Man müsste dann „weg von der Halbtagsschule“ – oder sogar über Unterricht am Sonnabend nachdenken. „Ich würde mich dem nicht verweigern“, sagte Schönbohm. Er schränkte ein, dass dies keine CDU-Forderung sei. Aber: „Wir müssen alles tabulos diskutieren.“