Berlin: Schöneberger CDU vermutet verfassungswidrige Aktionen - Experten warnen vor "Generalverdächtigungen"

Gesetzeswidrige Aktionen in den Moscheen des Bezirks? Dies befürchtet zumindest die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und argwöhnt, dass Jugendlichen in islamischen Einrichtungen teilweise verfassungswidrige religiöse Thesen gelehrt werden. "Wir müssen davon ausgehen, dass bei fundamentalistisch ausgerichteten Moscheen die Einhaltung unserer Rechtsordnung nicht sichergestellt ist", sagte der CDU-Verordnete Wolfgang Kaminski. Jugendstadträtin Ulrike Herpich-Behrens (Grüne) fand keine Hinweise, die die Befürchtungen stützen.

In ihrer Antwort heißt es, dass in den fünf Moscheen des Bezirks Koran-Unterricht in Arabisch abgehalten werde. Hier würden vor allem Koranlektionen auswendig gelernt. Bei Räumen der Islamischen Gemeinschaft in der Geßlerstraße handele es sich um ein Gemeindezentrum, in dem Kinder und Erwachsene Arabisch beigebracht bekämen. Dort unterrichtet die Volkshochschule zudem türkische und arabische Eltern in Deutsch. Am Freitagsgebet nähmen seit Jahren immer mehr Jugendliche teil, sagte Herpich-Behrens.

"Man weiß, dass es im Islam keine explizite Trennung zwischen Religion und Politik gibt", sagte Kaminski. Er nehme deshalb an, dass es in den Moscheen auch um Politik gehe. Besonders skeptisch ist die CDU gegenüber einer von der Islamischen Föderation betriebenen Moschee. Diese steht angeblich der umstrittenen Organisation Milli Görüs nahe, die von dem türkischen Islamistenführer Necmettin Erbakan gegründet wurde. Die Islamische Föderation bestreitet das. Die Organisation, der im Februar vom Bundesverwaltungsgericht der Status als Religionsgemeinschaft zuerkannt wurde, will demnächst an über 20 Berliner Grundschulen Religionsunterricht anbieten. CDU-Fraktionschef Reinhard Pospieszynski sagte, man wolle niemandem etwas unterstellen, sondern ins Licht der Öffentlichkeit rücken, was in Moscheen unterrichtet wird. Nach Angaben des Landesamtes für Verfassungsschutz haben Predigten in Berliner Moscheen auch politische Bezüge. Zum Teil würden beispielsweise die USA als "dekadentes" System gebrandmarkt und zum Kampf gegen Israel aufgerufen. Schöneberg sei aber "nicht der Schwerpunkt politischer Agitation von Islamisten", hieß es.

Der Leiter des Hamburger Orient-Instituts, Udo Steinbach, sagte, einzelne Überzeugungen bestimmter religiöser Strömungen seien in der Tat schwer mit dem Wesen des Grundgesetzes zu vereinbaren. Die Muslime in Deutschland hätten in den vergangenen Jahren aber "eine Menge gelernt". Mit der Verfassung nicht zu vereinbarende Äußerungen, zum Beispiel antisemitischer Art, gebe es immer seltener. Seiner Erfahrung nach sind solche politischen Aufrufe heute Einzelfälle. Der Koranunterricht sei in der Regel "normaler Religionsunterricht". Er warnte vor "Generalverdächtigungen".

tob